Der US-Geheimdienst soll gegen Bezahlung an Protokolle aus dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Abhöraffäre des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland gekommen sein. Nun ist es aber nicht so, dass die USA eigens einen Spion auf diesen Untersuchungsausschuss angesetzt haben, wie letzte Woche berichtet wurde.
Vielmehr hat ein Beamter in einer Poststelle des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) den Amerikanern von sich aus zwei Jahre lang 218 Dokumente angeboten und dafür 25‘000 Euro kassiert. Darunter waren aber lediglich zwei oder drei mit Inhalten zum NSA-Ausschuss, welche von geringer Relevanz seien.
Offene Kritik am Vertrauensverlust
Unbestritten ist aber, dass die Amerikaner zugegriffen haben, als der 31-jährige BND-Angestellte ihnen die geheimen Dokumente anbot. Und das klingt nicht nach Freundschaft, nicht nach Partnerschaft und nicht nach Vertrauen. Es kann aber auch nicht wirklich erstaunen, wenn man bedenkt, dass die USA sich seit einem Jahr standhaft weigern, über ein «No-Spy-Abkommen» zu verhandeln. Damit machen sie ja deutlich, dass sie auch in Deutschland weiter spionieren wollen.
Dennoch wird die Geschichte in Berlin ganz schlecht aufgenommen, nach allem, was man sich von den USA zuvor schon hat bieten lassen müssen, nämlich die flächendeckende Daten-Ausspähung durch die NSA bis zum Handy der Bundeskanzlerin Merkel.
Kritik von links bis rechts
Die Empörung bei Linken und Grünen ist gross – wenn auch zu erwarten. Jetzt teilt aber auch die Rechte richtig aus. Die USA entpuppten sich als eigentliche digitale Besatzungsmacht, wettert der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl. Das ist sehr starker Tobak. Und auch die Offiziellen zeigen sich erschüttert und besorgt über das Verhalten der amerikanischen Freunde.
Die Kanzlerin Merkel in China, der Aussenminister Steinmeier in der Mongolei und der Innenminister de Maizière in Berlin verlangen jetzt eine sofortige, uneingeschränkte Aufklärung seitens der USA. Aber die werden sie mit Sicherheit nicht bekommen, das hat schon die Affäre um die NSA gezeigt.
«Jetzt reicht's aber auch.»
Diese rücksichtslose und herablassend gleichgültige Behandlung durch den Freund und Bündnispartner USA verunsichert immer mehr deutsche Politiker.
Immer mehr von ihnen fragen sich, ob man nicht umgekehrt auch die Anliegen der USA mal übergehen sollte. Etwa indem man Edward Snowden halt doch nach Deutschland holt. Was die USA bisher mit allen Mitteln verhindern wollen.
Das gegenseitige Vertrauen schwindet weiter. Oder wie der deutsche Bundespräsident und grosse Amerika-Freund Joachim Gauck gestern sagte: «Jetzt reicht's aber auch.»
