Die Zeit drängt für Griechenland. Am 28. Februar läuft das internationale Hilfs- und Reformprogramm aus. Nach den Worten von Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat das Land noch eineinhalb Wochen Zeit, eine Verlängerung zu beantragen.
«Wir werden am Mittwoch von der neuen griechischen Regierung hören, wie ihre Pläne aussehen, wie sie mit dem gegenwärtigen Programm verfahren will», sagte Dijsselbloem der Nachrichtenagentur Reuters. Bis 16. Februar müsse Griechenland um eine Fortsetzung des Programms bitten, wenn es eine finanzielle Unterstützung durch die Partner der Euro-Zone sicherstellen wolle, sagte Dijsselbloem.
«Die Zeit wird sehr knapp, wenn Griechenland bis dahin keine Verlängerung beantragt», sagte der Eurogruppen-Chef. Er verwies darauf, dass einige Euro-Länder dafür die Zustimmung ihrer Parlamente benötigen würden. Bereits am Mittwoch wollen die Finanzminister der Euro-Zone in einer Sondersitzung darüber beraten; einen Tag vor dem EU-Gipfel.
Geld reicht bis Mai
Ganz so eilig haben es die Griechen nicht. Finanzminister Yanis Varoufakis hat bereits erklärt, es werde keinen entsprechenden Antrag seines Landes geben. Nach eigenen Angaben hat die griechische Regierung auch genug Geld, um die Staatsausgaben für die Dauer mehrmonatiger Verhandlungen mit den Euro-Partnern zu sichern.
Ein Liquiditätsproblem während der Gespräche werde es nicht geben, sagte Vize-Finanzminister Dimitris Mardas im griechischen Fernsehen. «Das heisst nicht, dass es nicht danach zum Problem werden könnte.» Er gehe zwar nicht davon aus, dass die Verhandlungen bis Mai dauerten, sagte Mardas weiter. «Aber selbst in dem Fall würden wir das Geld auftreiben.»
Eine Ausweitung des bis 28. Februar laufenden Programmes würde bedeuten, dass die getroffenen Vereinbarungen von Griechenland akzeptiert werden. Die Regierung in Athen lehnt viele mit den Partnern der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarte Reformauflagen wegen der sozialen Härten ab und strebt ein Überbrückungsprogramm bis Ende Mai an.
Herabstufung der Kreditwürdigkeit
Wegen des anhaltenden Schuldenstreits hat die US-Ratingagentur Moody's Griechenland mit einer weiteren Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit gedroht. Es bestehe «erhebliche Unsicherheit» über das mögliche Ergebnis der anhaltenden Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen europäischen Partnern, hiess es in der Erklärung von Moody's.
Sollte Athen sich in den kommenden Wochen mit neuen Gebern von Überbrückungskrediten einigen, würde die Gefahr einer Pleite «deutlich steigen». Derzeit stuft die Ratingagentur die Kreditwürdigkeit Griechenlands mit Caa1 auf Ramschniveau ein.
