Erstmals seit der Krise im letzten Sommer diskutieren die Euro-Finanzminister heute über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Dies, nachdem das griechische Parlament der Bevölkerung gestern Abend neue Sparmassnahmen aufgedrückt hat. Schuldenerleichterungen fordert der Internationale Währungsfonds (IWF). Ansonsten stellt dieser seine Beteiligung an einem weiteren Hilfsprogramm in Frage.
SRF News: Wenn die Euro-Gruppe nun also über ein Entgegenkommen bei den Schulden spricht – was genau steht zur Debatte?
Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, seit 2014 ist er EU-Korrespondent in Brüssel. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.
Oliver Washington: Die Schulden sind ja deshalb ein Problem, weil Griechenland diese mehr als 300 Milliarden Euro samt Zinsen zurückzahlen soll. Die Geldgeber könnten Athen entgegenzukommen, indem sie auf einen Teil des Geldes verzichten würden. Diese «grosse Lösung» ist politisch allerdings undenkbar. Zur Debatte steht somit, ob Griechenland mehr Zeit zur Rückzahlung mit niedrigeren Zinsen zugestanden werden soll.
Vor allem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble war bisher gegen eine Schuldenerleichterung. Mit welcher Haltung geht er jetzt in die Verhandlungen?
Schäuble wiederholt seit einiger Zeit, dass Griechenland keine Schuldenerleichterungen brauche, wenn es die geforderten Massnahmen umsetze. Der Staat werde dann genug Geld einnehmen, um die Schulden bedienen zu können. Nur gibt es aber auch in der deutschen Regierung andere Einschätzungen. Vizekanzler Sigmar Gabriel beispielsweise sprach sich vor wenigen Tagen dezidiert für eine Schuldenerleichterung aus – mit der klaren Absicht, den eigenen Finanzminister unter Druck zu setzen.
Deutschland will ja auch den Internationalen Währungsfonds unbedingt dabei haben. Dieser macht Druck für eine Schuldenerleichterung – was bedeutet das?
Damit erhalten die Argumente für eine Schuldenerleichterung ein noch grösseres Gewicht. Zu erwähnen ist auch ein Brief von IWF-Chefin Christine Lagarde an die Euro-Finanzminister, in welchem sie die Argumentation des deutschen Finanzministers quasi als Wunschdenken taxiert. Laut Lagarde wird der griechische Staat nämlich in absehbarer Zeit nie so viel einnehmen, um die Schulden wirklich bedienen zu können. Mit dieser Positionierung des IWF steht Schäuble zunehmend isolierter da.
Wie stehen die übrigen Euro-Länder zu einer Schuldenerleichterung?
G riechenland hat Fürsprecher. Die wichtigsten sind wohl Frankreich und vor allem auch die EU-Kommission, die sich immer wieder stark für Athen eingesetzt haben. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte am Sonntag in Interviews mit verschiedenen deutschen Medien, dass Griechenland enorme Anstrengungen geleistet habe. Auch diese Aussagen erfolgten wohl mit dem Blick, Schäuble unter Druck zu setzen.
Wäre eine Lösung ohne Schuldenerleichterung überhaupt möglich?
Nein. Ich gehe davon aus, dass es Schuldenerleichterungen vor allem auch aus politischen Gründen braucht: Die Geldgeber verlangen von Griechenland ja zusätzlich zu den jüngst beschlossenen Sparmassnahmen weitere Sparmassnahmen auf Vorrat. Diese würden in Kraft gesetzt, wenn die bisherigen Massnahmen nicht ausreichen.
Wenn also die Geldgeber an ihren Forderungen festhalten, werden sie Griechenland bei der Schuldenfrage entgegenkommen müssen. Ansonsten gäbe es keine Lösung und kein Geld für Griechenland. Dann würde sich das Chaos vom letzten Jahr wiederholen würde. Das möchte wohl niemand.
Das Gespräch führte Brigitte Kramer.
