International - «Die grösste Wende in der Kuba-Politik seit 50 Jahren»

50 Jahre dauerte die politische Eiszeit zwischen den USA und Kuba. US-Präsident Barack Obama will die Beziehungen zu Havanna normalisieren. Für Kuba-Experte Bert Hoffmann ist das ein historischer Schritt – und vielleicht der Anfang vom Ende des Castro-Regimes.

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  Jubel auf den Strassen von Havanna. Die Menschen feiern die Freilassung der letzten drei Mitglieder der «Cuban Five» aus US-Haft. Die fünf Männer wurden 1998 in Miami verhaftet. Sie sollen Teil eines Spionagenetzwerks gewesen sein. Im Gegenzug hat Kuba einen angeblichen US-Spion freigelassen.

  Reuters

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  Alan Gross wurde 2011 auf Kuba festgenommen. Der 64-Jährige soll illegal Kommunikationsmaterial an jüdischen Gemeinden auf Kuba verteilt haben. Gross wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt, nach drei Jahren aber vorzeitig entlassen. Teil des Gefangenenaustausches war auch die Freilassung eines anderen US-Spions. Dieser war 20 Jahre auf Kuba in Haft.

  Reuters

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  Mit einer Fernsehansprache informierte Kubas Präsident Raúl Castro die Bürger über die Annäherung mit den USA. Havanna und Washington wollen nach Jahrzehnten der Eiszeit ihre diplomatischen Beziehungen normalisieren, darunter gehört auch das Betreiben einer Botschaft im jeweiligen Land.

  Reuters

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  Hatte der Papst seine Finger im Spiel? Angeblich soll Franziskus mit persönlichen Appellen an US-Präsident Barack Obama und den kubanischen Staatschef Raúl Castro die Annäherung der Staaten forciert haben. Beide Seiten dankten dem Papst jedenfalls für seine Bemühungen um einen Abbau der Spannungen. Dank kann er aber nicht von allen erwarten.

  Keystone

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  Zwar begrüssen viele Lateinamerikaner die Annäherung zwischen den USA und Kuba – aber längst nicht alle. Gerade in Miami ansässige Exil-Kubaner sind enttäuscht. Sie sehen darin ein Einknicken der US-Regierung vor der Diktatur des Castro-Regimes. Diese Frau bezeichnet Barack Obama als «Cobarde», also «Feigling».

  Keystone

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  Die Kubaner erhoffen sich durch die Lockerung des Wirtschaftsembargos einen besseren Zugang zum Internet. Insgesamt soll der Anschluss an neue Technologien ermöglicht werden. Kann das Castro-Regime den Geistern, die es gerade ruft, standhalten? Die sozialistische Revolution hat es initiiert, die technischen Revolution wird es herausfordern.

  Keystone

• Das Wirtschaftsembargo werde weiter bestehen, aber die Ausnahmen zunehmen, sagt Bert Hoffmann vom Giga-Institut für Lateinamerika-Studien in Hamburg.
• Die kubanische Regierung werde nun zeigen wollen, wer im Land die Zügel in der Hand hält.
• Es werde unterschwellige Erosionsprozesse geben, die dann zu einem Einbruch des politischen Systems führen.

SRF: Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto nannte die Annäherung zwischen der USA und Kuba einen «historischen Schritt». Ist er das wirklich?

Bert Hoffmann: Das ist tatsächlich ein historischer Schritt. Es ist die grösste Wende der Kuba-Politik der USA seit 50 Jahren. Präsident Obama hat fast alles rein gepackt, was der Präsident entscheiden kann. Das schlägt ein neues Kapitel auf. Aber die Absichtserklärung ist sensationell für die beiden Länder.

Eine andere US-Regierung kann solche Schritte natürlich rückgängig machen, aber ich glaube nicht, dass es dazu kommt. Und es ist noch nicht von einem auf den anderen Tag auf einmal alles anders. Das Wirtschafts-Embargo wird auch noch in zwei Jahren bestehen. Aber es wird mehr Ausnahmen geben – und es wird erodieren.

Kann das Castro-Regime diese Reformen überleben?

Natürlich könnte es diese überleben. Freies Internet ist ja zum Beispiel nichts, was die USA verhängen können. Die USA können aber den US-Firmen erlauben, Dienste wie Google in Kuba anzubieten und über Paypal zu bezahlen. Das geht bislang nicht. Ob die Kubaner freien Zugang zum Internet haben, liegt in der Macht der kubanischen Regierung. Das ist bis jetzt ein steiniger Weg mit kleinen Schritten.

GIGA

Bert Hoffmann ist Kuba- und Lateinamerika-Experte am Giga-Institut für Lateinamerika-Studien in Hamburg.

Raúl Castro ist bekannt für kleine Reformschritte. Ist eine sanfte Reformation des sozialistischen Modells möglich?

Er wird ganz sicher graduell vorgehen. Es gibt vorsichtige wirtschaftliche Liberalisierungsschritte, zum Beispiel eine Währungsreform, die kommen muss. Das hat aber keinen Bezug zur Situation mit den USA. Die Annäherung der Länder ist auch ein Problem für die kubanische Regierung. Intern muss man Zeichen setzen, nicht die Zügel aus der Hand zu geben. Wahrscheinlich werden wir jetzt ein paar Signale erleben, die zeigen sollen, dass die Regierung weiterhin eine klare Kontrolle über das Land in allen Bereichen hat.

Sie glauben nicht, dass diese Liberalisierungen für das kubanische Volk aus dem Ruder laufen könnten?

Die Regierung wird alles tun, um das zu verhindern. Mittelfristig wird aber sehr viel Wandel einsetzen. Je mehr Austausch Kuba mit dem Rest der Welt hat, je mehr man vom Internet erfährt und es nicht bekommt, desto dringender will man es. Ich glaube, dass diese Öffnung zur Welt schon eine ganz grosse Herausforderung für so ein geschlossenes politisches System ist. Das gilt nicht für morgen oder übermorgen. Es sind unterschwellige Erosionsprozesse, die dann irgendwann zu einem Einbruch führen.

Sogar Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat Obama gelobt. Was bedeutet die Annäherung zwischen den USA und Kuba für den Kuba-Verbündeten Venezuela?

Lateinamerika und damit die Organisation amerikanischer Staaten hat sich dafür stark gemacht, Kuba wieder zu normalisieren. Kuba ist eingeladen und wird im April dabei sein. Da werden sich auch Raúl Castro und Barack Obama begegnen. Auch wenn der venezolanische Präsident mit den USA über Kreuz liegt, kann er nicht radikaler sein als Raúl Castro. Obamas Geste wird erst einmal Anerkennung bekommen und danach kann man «aber» sagen. Maduro kommt da nicht umhin, sonst macht er sich auch in Lateinamerika lächerlich.

Das Gespräch führte Iwan Santoro.