Die neuen Reformvorschläge aus Athen sorgten Anfang Woche nur vorübergehend für Optimismus. Schenkt man der griechischen Regierung Glauben, so soll vor allem der Internationale Währungsfond (IWF) mit den jüngsten Vorschlägen unzufrieden sein. Der IWF wolle zusätzliche Kürzungen bei den Renten, dafür keine Erhöhung der Unternehmenssteuer. Auch sei er nicht damit einverstanden, die griechischen Schulden auf den Rettungsschirm des Europäischen Stabilitätsmechanismus umzuschichten. Allem Anschein nach fährt der IWF unter der Leitung von Christine Lagarde gegenwärtig einen strengeren Kurs gegenüber Griechenland als die übrigen Gläubiger. Doch wie lässt sich dieser erklären und was ist auf dem Spiel?
Meiner Meinung nach ist es das Dringendste, wieder zu einem Dialog mit Erwachsenen zurückzukehren.
Kein Kinderspiel
Es wäre einfach den harten Kurs des IWF auf die unglückliche Aussage von Alexis Tsipras zurückzuführen, der IWF trage «kriminelle Verantwortung für die heutige Lage». Christine Lagarde quittierte den verbalen Ausrutscher des griechischen Ministerpräsidenten allerdings souverän mit der Bemerkung: «Meiner Meinung nach ist es das Dringendste, wieder zu einem Dialog mit Erwachsenen zurückzukehren.»
Gegenüber der französischen Wirtschaftsblatt Challenges verteidigte sie später die Politik des IWF mit den Worten: «Wenn der IWF als Institution die letzten sechzig Jahren globale Krisen bewältigen konnte, dann weil sie sich auf Regeln stützt. Ohne Regeln entscheidet das Gesetz des Stärkeren.»
IWF und EU haben nicht die gleichen Interessen
Lagardes aktuelle Haltung gründet gemäss Stefanie Walter, Professorin für Internationale Beziehungen an der Universität Zürich, viel mehr in ihrer Verantwortung als globale Krisenbekämpferin: «Der IWF muss seinen Ruf verteidigen, denn er ist in der griechischen Finanzkrise viel weiter gegangen als in anderen Krisen.» Zum einen habe der Fonds Griechenland deutlich mehr Geld geliehen. Zum anderen habe er nicht die üblichen Forderungen – eine Abwertung der Währung und eine Schuldenrestrukturierung – stellen können. Ohne diese Massnahmen sei es schwieriger, die Krise zu lösen.
Wenn der IWF als Institution die letzten sechzig Jahren globale Krisen bewältigen konnte, dann weil sie sich auf Regeln stützt. Ohne Regeln entscheidet das Gesetz des Stärkeren.
Für Simon Evenett, Professor für internationalen Handel und Wirtschaftsentwicklung an der Universität St. Gallen, ist die Haltung des IWF gegenüber Griechenland nicht unbedingt härter als jene der EU. «Der IWF geht im Gegensatz zur EU nicht davon aus, dass Griechenland imstande ist seine Schulden vollumfänglich zurück zu zahlen. Er plädiert daher für strengere Reformen, die das Land befähigen sollen, auf den Wachstumspfad zurückzukehren und wenigstens einen Teil der Schulden zurückzuzahlen.» Die EU wolle hingegen, dass Griechenland alles zurück zahle und sei dafür bei den Reformen kompromissbereiter.
Die Reputation des IWF ist auf dem Spiel
Stefanie Walter ist skeptisch, ob die aktuell verfolgte Strategie im Falle Griechenlands aufgehen wird. «Ohne eine Schuldenstrukturierung und wohl auch eine Abwertung der Währung werden die Probleme kaum gelöst werden können. Vermutlich führt kein Weg an einem Schuldenschnitt vorbei.»
Problematisch sei, dass der IWF mit weiteren Zugeständnissen an Griechenland seine Reputation riskiere. «Normalerweise ist der Fonds viel weniger grosszügig. Das sorgt für Konfliktstoff innerhalb der Institution, auch weil die Europäer und die Amerikaner innerhalb des IWF dominieren.» Wenn der IWF jetzt nachgebe, hätte er in künftigen Krisen nicht mehr die nötige Autorität, um die notwendigen Reformen durchzusetzen.
Vermutlich führt kein Weg an einem Schuldenschnitt vorbei.
Auch Simon Evenett zufolge steht für den IWF bei der aktuellen Schuldenkrise einiges auf dem Spiel: «Eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands wäre für den IWF in dreierlei Hinsicht problematisch. Es würde so aussehen, als wären die Ratschläge des IWF zur Überwindung der Krise nicht hilfreich gewesen. Dann würde der IWF als wichtigster Gläubiger Griechenlands am meisten Geld verlieren. Schliesslich wären die aufstrebenden Märkte verärgert, weil sie den Eindruck bekämen, dass der IWF ihre Interessen nicht verteidigt.»
Ein sicherheitspolitisches Risiko für die USA
Warum der IWF an einer Einigung mit Griechenland festhält und auch einen Schuldenschnitt akzeptieren würde, hat Evenett zufolge noch einen weiteren Grund – der Einfluss der Amerikaner innerhalb der Institution. «Die Amerikaner sind für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone und vor allem in der EU.» Ein Ausscheiden beunruhige sie vor allem aus sicherheitspolitischen Überlegungen. Griechenland würde dann vermutlich die Unterstützung von Russland suchen und dadurch das geopolitische Gleichgewicht zum Nachteil der USA gefährden.
