Nach den Anschlägen von Paris und den jüngsten Razzien gegen mutmassliche Islamisten in mehreren EU-Staaten will die Europäische Union ihre Massnahmen im Anti-Terror-Kampf besser koordinieren. Am Montag beraten die EU-Aussenminister in Brüssel darüber, wie junge Muslime aus Europa davon abgehalten werden können, in den Kampf nach Syrien oder in den Irak zu ziehen und radikalisiert zurückzukehren.
EU-Diplomaten zufolge wollen die Minister vor allem erörtern, wie die Zusammenarbeit mit arabischen Ländern verbessert werden kann. Konkrete Beschlüsse seien aber nicht zu erwarten. An den Diskussionen nimmt auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, teil.
Entzug der Reisedokumente zur Vorbeugung
Am Donnerstag und Freitag wollen die Justiz- und Innenminister der EU die Massnahmen dann konkretisieren, die sie vorigen Sonntag nach den Anschlägen von Paris vereinbart hatten. Dabei soll es um den Kampf gegen Waffenschmuggel und den stärkeren Austausch von Fluggastdaten gehen.
Letzteres wird allerdings von Teilen des EU-Parlaments abgelehnt. Auch ein stärkeres Vorgehen gegen islamistische Propaganda im Internet ist vorgesehen. Daneben sollen die Aussengrenzen des Schengen-Raums, in dem es keine regulären Grenzkontrollen gibt, besser bewacht werden.
Die EU-Kommission will die Mitgliedsländer zudem bei Überlegungen unterstützen, dem Beispiel Deutschlands zu folgen und gewaltbereiten Islamisten durch den Entzug von Reisedokumenten und des Personalausweises die Ausreise nach Syrien oder in den Irak zu verwehren.
Massnahmen auch gegen Cyber-Terror
Auch zwischen den USA und Grossbritannien gibt es Bestrebungen, die Sicherheitsvorkehrungen gemeinsam zu verstärken. US-Präsident Barack Obama besprach bei einem Arbeitsessen im Weissen Haus am Donnerstag mit dem britischen Premierminister David Cameron die Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen. Unter anderem sollen die Geheimdienste und Sicherheitsdienste bei der Bekämpfung von Online-Angriffen enger zusammenarbeiten.
Noch in diesem Jahr werden Experten beider Länder gemeinsam die Abwehr einer Hacker-Attacke auf das Londoner Finanzzentrum und die Wall Street üben. Das teilten die beiden Regierungen anlässlich der Washingtoner Gespräche mit. Beteiligt sind die britischen Geheimdienste GCHQ und MI5 sowie die NSA und das FBI.
«Das ist eine wachsende Bedrohung, die für unsere Unternehmen ein echtes Risiko ist», sagte Cameron in Washington. «Deswegen heben wir unsere Zusammenarbeit mit den USA auf eine nicht dagewesene Ebene.»
«Barbarische Killer» besiegen
Eine Cyber-Attacke gegen Sony und das von mutmasslich islamistischen Dschihad-Sympathisanten gehackte Twitter-Konto des US-Militärs hatten in den vergangenen Wochen die Verwundbarkeit der Systeme offengelegt. Der GCHQ hatte kürzlich gewarnt, dass auch Netzwerke britischer Unternehmen ebenfalls täglich von Hackern bedroht würden.
In einem gemeinsamen Beitrag in der «Times» hatten Obama und Cameron ihre Bereitschaft zur gemeinsamen Bekämpfung islamistischer Fanatiker und Organisationen wie Boko Haram oder Al-Kaida erklärt: «Wir werden diese barbarischen Killer und ihre fehlgeleitete Ideologie besiegen, die versucht, den Mord an Unschuldigen zu rechtfertigen, ob es sich um Schulkinder in Peschawar handelt oder um Mädchen, die im Norden Nigerias gezwungen werden, als Selbstmordattentäter zu sterben.»
