Nach den Terroranschlägen in Paris wird über die Bedrohungslage in der Schweiz diskutiert. In der Terror-Abwehr gibt es laut Experten Lücken. Es brauche eine intensivere Überwachungsarbeit der Geheimdienste in der Schweiz.
Geheimdienst mit gebundenen Händen
Der Schweizer Kurt Pelda arbeitet seit 30 Jahren als Kriegsreporter. Er berichtet unter anderem für SRF, «Spiegel» und «Weltwoche» von den Brennpunkten dieser Welt – darunter Afghanistan, Libyen und Syrien.
Für Kurt Pelda sind die Kompetenzen des Schweizer Inlandgeheimdienstes, des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), «ein Witz». Der NDB könne lediglich tun, was auch Journalisten tun dürfen, nämlich Menschen im öffentlichen Raum überwachen. Aber das Abhören von Telefongesprächen oder das Erstellen von Namenlisten mutmasslicher Extremisten sei in der Folge der Fichenaffäre verboten. Darum liessen sich auch bestehende Passagierlisten von Fluggesellschaften nachrichtendienstlich nicht auswerten.
Der NDB dürfe Spitzel anwerben, die beispielsweise in Moscheen gehen. Solche Informanten seien gesetzlich erlaubt, aber viel mehr Überwachung, etwa mit Videokameras und Abhörgeräten, wäre illegal.
Über die Zahl der wirklich gefährlichen Leute in der Schweiz gebe es keine Statistik, sagt Pelda. «Wenn man aber Zahlen aus Deutschland auf die Schweiz umrechnet, kommt man auf rund 700 Salafisten, also radikale Islamisten, und vielleicht 20 bis 30 allenfalls gewaltbereite Extremisten.»
Schweiz als Ziel von islamistischem Terror?
Verteidigungsminister Ueli Maurer hat nach den Attentaten von Paris gesagt, dass man Attentate nicht ausschliessen könne, obwohl die Schweiz sicher nicht im Fokus stehe. Aber die Schweiz sei nicht eine Insel der Glückseligen, auch in Zukunft nicht.
Kurt Pelda teilt diese Einschätzung: «Die Schweiz ist nicht primäres Ziel, aber ein weiches Ziel, weil uns Augen und Ohren fehlen, um rechtzeitig zu erkennen, wenn sich da etwas anbahnt. Wir haben in der Schweiz viele internationale Konferenzen, viele jüdische Institutionen oder Botschaften, die Ziele sein könnten von international agierenden Terroristen.»
Terroristen bekämpfen sich in Syrien
Der Islamische Staat (IS) stand in den letzten Monaten stark im Fokus der Öffentlichkeit. Von Al-Kaida, die von Osama bin Laden gegründet und bis zu seiner Ermordung vor drei Jahren geführt wurde, sprach fast niemand mehr. Nun hat sich Al-Kaida in Jemen für die Terrorakte in Paris «verantwortlich» erklärt.
Für Pelda ist klar, dass zwischen den islamistischen Terror-Organisatioen ein Konkurrenzkampf tobt. «Vor allem in Syrien bekämpfen sich die Nusra-Front, ein Al-Kaida-Ableger, und der sogenannte Islamische Staat heftig. Aber ihre Ideologie ist identisch. Vor Ort geht es um einen Machtkampf, aber wenn es um internationale Anschläge geht, hat Al-Kaida die Nase vorn. Vermutlich wollte das Al-Kaida mit den Anschlägen in Paris wieder einmal beweisen.»
Sind Paris und die Folgen nur Angstmacherei?
Der Anschlag auf die Redaktion der Karikatur-Zeitschrift «Charlie Hebdo» war ein Racheakt der Islamisten, der aber von vielen Beobachtern als Auftakt einer Terror-Serie bezeichnet wird.
«Den Anschlag muss man schon ernst nehmen», meint Pelda. «Wir haben nicht eine Situation wie ‹9/11›. Doch das Echo zeigt, dass da etwas Wichtiges passiert ist. Man soll wachsam sein, aber nicht nur gegenüber Dschihad-Reisenden oder Rückkehrern, sondern auch gegenüber Extremisten, die hier aufgewachsen sind.»
Der Überwachungsstaat müsse sich in diesem Fall der Bedrohungslage anpassen. Zur Zeit der Schweizer Fichenaffäre standen andere Bedürfnisse im Vordergrund. Die Überwachung müsse sich vor allem auf mutmassliche Extremisten konzentrieren. «Diejenigen, die wirklich eine Gefahr darstellen, muss man überwachen und auch fichieren dürfen, aber alles in einem überschaubaren Masse.»
Generalverdacht gegen Muslime
Nach den Anschlägen durch Islamisten steigt die Angst vor dem Islam als Religion. An diesem Punkt sei Aufklärung über den Islam notwendig, meint Pelda. Dazu könnten die muslimischen Organisationen sehr viel dazu beitragen. «Alle muslimischen Verbände in der Schweiz haben die Attentate in Paris auf Schärfste verurteilt, und das ist eine gute Sache. Aber es gibt in diesem Land Hassprediger. Oder es gibt Prediger, die sagen, ihr Franzosen seid selber schuld, weil ihr Muslime bombardiert.»
Ein Muslim müsse sich in der Schweiz nicht abgrenzen. Hingegen müssten die geistlichen Führer klar sagen, was Gut und was Schlecht sei, denn solche Attacken seien in jeder Religion schlecht. «Es wäre schön, wenn Imame eine Fatwa, ein islamisches Rechtsgutachten, erlassen würden, das beispielsweise klar sagt, dass ein Dschihad gegen Zivilisten und Reisen nach Syrien und in den Irak, um dort Menschen zu köpfen, eindeutig sündhaft sind.»
