SRF: Herr Ramspeck, die EU-Aussenminister beraten sich heute zu den Russlandsanktionen. Mit welchen Änderungen ist zu rechnen?
Sebastian Ramspeck: Der Rat der EU-Aussenminister wird heute entscheiden, ob das erste Sanktionen-Paket, das im März 2014 verabschiedet wurde und nach einem Jahr fristgerecht auslaufen würde, bis September 2015 verlängert werden soll. Dieses umfasst Konto- und Reisesperren gegen bestimmte Personen, die in den Ukraine-Konflikt involviert sind. Auch soll heute grundsätzlich entschieden werden, ob diese Liste der unerwünschten Personen ein weiteres Mal ausgedehnt wird. Über die genauen Namen würde man sich dann nächste Woche einigen.
Für den nächsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 12. Februar könnten zudem weitere Wirtschaftssanktionen gegen bestimmte Branchen in Russland vorgeschlagen werden. Den endgültigen Entscheid würden dann aber die Staats- und Regierungschefs treffen.
Welche zusätzlichen Wirtschaftssanktionen kommen in Frage?
Die EU könnte zum Beispiel weiteren russischen Banken den Zugang zu den EU-Finanzmärkten erschweren. Bisher sind nur bestimmte staatlichen Banken von der Massnahme betroffen.
Auch ein Exportverbot für Technologien zur Gasförderung wäre theoretisch denkbar. Bisher war ja nur der Ölsektor von den Sanktionen betroffen, da Europa stark von der Gasindustrie Russlands abhängig ist. Ich halte es aber für unwahrscheinlich, dass die EU zusätzliche Wirtschaftssanktionen beschliesst.
Wenn doch, werden die neuen Sanktionen Putin zum Einlenken bewegen?
Einreiseverbote und Kontosperren sind klassische Massnahmen des Westens mit Blick auf Krisenherde. Dabei geht es um eine «Bestrafung» federführender Personen. Deutlich grösser ist die Wirkung der wirtschaftlichen Sanktionen. Der schlechte Zustand der russischen Wirtschaft ist aber nicht nur das Ergebnis der EU-Sanktionen. Auch der Zusammenbruch des Ölpreises hat die russische Wirtschaft arg in Bedrängnis gebracht. Die eigentliche Wirkung der bisherigen EU-Massnahmen lässt sich schwer bemessen. Es ist unklar, wie weit Putin im Ukrainekonflikt gegangen wäre, hätte die EU keine Sanktionen verhängt. Insofern lässt sich auch die Wirkung neuer Sanktionen schwer einschätzen.
Die neue griechische Regierung wünscht keine weiteren Sanktionen. Stehen die anderen Staaten geschlossen hinter dem Ausweitungsvorschlag?
Die Meinungen der 28 EU-Staaten gehen stark auseinander. Grundsätzlich lassen sich zwei Blöcke unterscheiden. Osteuropäische Staaten wie Polen oder die baltischen Länder sind klar für eine Ausweitung der Sanktionen. Andere Länder wie Österreich, Griechenland und Italien sind eher dagegen, da sie wirtschaftlich oder energiepolitisch stark mit Russland verflochten sind. Grundsätzlich stellen die bisherigen Sanktionen gegen Russland insofern einen Erfolg dar, als dass es der EU gelungen ist, in einem äusserst umstrittenen Politikbereich eine gemeinsame Linie zu definieren und an ihr – bis heute – festzuhalten.
