Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schliesst im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland nicht mehr aus. Bei einem Treffen mit seinem lettischen Kollegen Edgars Rinkevics in Berlin warnte Steinmeier am Montag die prorussischen Separatisten vor Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Mariupol. «Ein Angriff oder gar eine Offensive, breit angelegt in Richtung Mariupol und darüber hinaus, das wäre eine qualitative Veränderung der Situation, die uns reagieren lassen muss.»
USA: Sanktionen nicht ausgeschöpft
Auch Polens Präsident Bronislaw Komorowski forderte die EU auf, mit schärferen Sanktionen auf die jüngste Gewalteskalation zu reagieren. US-Finanzminister Jack Lew warnte in Brüssel, die USA hätten mit den bisherigen Sanktionen ihr Instrumentarium noch nicht ausgeschöpft. Noch für Montag wurden die Nato-Botschafter zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengerufen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland aufgefordert, seinen Einfluss auf die Rebellen geltend zu machen. Sie habe am Sonntag Präsident Wladimir Putin in einem Telefongespräch aufgefordert, neue Eskalationen zu verhindern, teilte ein Regierungssprecher mit.
Putin: «Nato-Legion» bei ukrainischen Streitkräften
Russland warnte indes vor einer Verschärfung der Strafmassnahmen und warf der westlichen Allianz direkte Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte vor. In der Ostukraine kämpfe eine ausländische Nato-Legion, deren Ziel sei es, Russland geopolitisch klein zu halten, sagte Präsident Wladimir Putin.
Neue Sanktionen würden an der bisherigen Handlungsweise Russlands nichts ändern, hiess es im Kreml. «Eine solche Erpressung wird uns niemals dazu bringen, unsere konsequente Haltung zu ändern», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, er missbrauche den Tod von Zivilisten in der Ukraine, um eine «antirussische Hysterie» zu schüren und neue Sanktionen gegen Moskau auf den Weg zu bringen.
Die Militäraktionen der Aufständischen seien eine reine Reaktion auf vorangegangene Angriffe der Regierungstruppen. «Es wäre naiv zu erwarten, dass die Volkswehr zusieht, wie auf Befehl des ukrainischen Präsidenten ihre Städte von Artillerie und der Luftwaffe beschossen werden», sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge.
Weitere Tote bei Gefechten
Nach dem verheerenden Raketenbeschuss der Hafenstadt Mariupol am Samstag lieferten sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Aufständische erneut heftige Gefechte. Das Militär berichtete von mindestens 7 getöteten und 24 verletzten Soldaten innerhalb von 24 Stunden.
Aus der ostukrainischen Separatistenhochburg Lugansk wurden zudem zwei getötete Zivilisten gemeldet. Die Separatisten drängten nach eigener Darstellung die Regierungskräfte bei dem Verkehrsknotenpunkt Debalzewo nordöstlich von Donezk zurück.
