Im Irak ist ein offener Machtkampf um das Amt des Ministerpräsidenten ausgebrochen. Präsident Fuad Massum beauftragte den schiitischen Politiker Haider al-Abadi offiziell mit der Regierungsbildung, wie die Nachrichtenseite Shafaaq News berichtete.
Damit geht der Staatschef auf Konfrontation zum schiitischen Regierungschef Nuri al-Malikik, der selbst für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt werden will. Die schiitischen Parteien im Parlament hatten Al-Abadi zuvor für das Amt nominiert.
Al-Maliki trotz
Nuri al-Maliki lehnt aber einen Rückzug kategorisch ab. Die Entscheidung von Präsident Fuad Massum, Al-Abadi mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sei Verfassungsbruch, sagte Al-Maliki am Montagabend laut der Nachrichtenseite Al-Sumeria in einer TV-Ansprache. Der einzige Kandidat für eine Regierungsbildung sei er selbst.
Al-Maliki wirft Massum einen Verstoss gegen die Verfassung vor. Der Präsident habe sich geweigert, jemanden aus dem stärksten politischen Block mit der Regierungsbildung – die seit April hängig ist – zu beauftragen. Laut «Washington Post» klagt Premier al-Maliki gegen den Präsidenten, weil dieser nicht ihn zum Regierungschef ernannt habe.
Stärkster Parlamentsblock soll Regierung bilden
Das höchste Gericht des Landes stärkte al-Maliki den Rücken: Es sprach ihm am Montag das Recht zur Regierungsbildung zu. Seine Rechtsstaats-Allianz sei der grösste Block im irakischen Parlament, bestätigte der irakische Bundesgerichtshof nach Angaben des staatlichen Fernsehens. Mit Al-Ababi ist nun aber ein anderer Politiker aus diesem Block mit der Regierungsbildung beauftragt werden.
Laut der Verfassung stehe der stärksten Kraft im Abgeordnetenhaus das Recht zu, die Regierung zu bilden. Am Sonntag war die Frist abgelaufen, bis zu der Präsident Fuad Massum eine Partei mit der Regierungsbildung hätte beauftragen müssen.
USA rücken weiter von al-Maliki ab
Ungeachtet der schwierigen Sicherheitslage im Land gelingt es den Parteien im Irak seit Monaten nicht, sich auf einen neuen Ministerpräsidenten zu einigen. Am Sonntag vertagte das Parlament eine Debatte darüber auf den 19. August.
In einem sich abzeichnenden Machtkampf zwischen dem Regierungschef und Präsident Masum stellten sich die USA klar hinter das Staatsoberhaupt. Das Aussenministerium erklärte, dass die USA voll hinter Massum «in seiner Rolle als Garant der irakischen Verfassung» stünden.
Die USA unterstützten einen Prozess zur Wahl eines Ministerpräsidenten, der einen nationalen Konsens aufbauen könne, hiess es in der Mitteilung des Aussenministeriums weiter. Zudem drängt Washington erneut auf die Bildung einer Regierung in Bagdad, die alle religiösen und gesellschaftlichen Gruppen vertritt.
Bisher hätten die USA die Kurden nur indirekt unterstützt – via der Zentralregierung in Bagdad, sagt SRF-Korrespondent Pascal Weber. Jetzt mache man das offensichtlich direkt. «Das heisst, dass man al-Maliki nicht weiter unterstpützen will und das die Kurden eine immer wichtigere Rolle einnehmen im Kampf gegen den Islamischen Staat.»
Iran stützt Al-Maliki
Al-Maliki deutete in der Fernsehansprache an, dass er weiterhin nicht beabsichtigt, auf eine dritte Amtszeit zu verzichten. Damit widersetzt er sich Forderungen von Vertretern der Sunniten und Kurden, aber auch einiger Schiiten. Sie wollen, dass der autoritär regierende al-Maliki Platz für einen weniger polarisierenden Regierungschef macht, um die Iraker im Kampf gegen den islamistische Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) zu einigen.
Platz machen werde al-Maliki aber wohl erst, wenn der Iran den Ministerpräsidenten fallen lässt, «denn der schiitische Iran ist die Schutzmacht des Schiiten al-Maliki», sagt Pascal Weber. Iran sei naürlich daran interessiert, dass in Bagdad eine Regierung herrscht, die auf seiner Seite steht. «Gleichzeitig spüre der Iran aber auch den Druck durch die IS-Milizen. Er hat deshalb kein Interesse daran, dass der dramatisch eskalierende Machtkampf in Bagdad den Irak weiterhin lähmt und den IS-Milizen in die Hände spielt», so Weber.
Belagerungszustand in Bagdad
An strategischen Punkten in Bagdad wurde unterdessen eine ungewöhnlich grosse Zahl von Sicherheitskräften positioniert. Wie ein ranghoher Polizeibeamter sagte, waren verstärkt Polizisten, Soldaten und Anti-Terror-Einheiten im Einsatz, etwa um die die sogenannte Grüne Zone.
Die Grüne Zone ist ein ohnehin besonders gesichertes Stadtviertel, in dem Regierungsgebäude und Botschaften untergebracht sind, darunter die US-Botschaft. «Das sind ungewöhnliche Massnahmen, sie sind so wie bei der Ausrufung eines Ausnahmezustands», sagte der Polizeibeamte. Seinen Angaben zufolge begannen die Massnahmen anderthalb Stunden vor der Fernsehansprache al-Malikis.
Der Aufmarsch in Bagdad soll auf Anweisung al-Malikis erfolgt sein, berichtete CNN. Der Premier habe Sicherheitskräfte an strategisch wichtigen Punkten in der Hauptstadt positioniert. Auch Panzer seien zu sehen. Ein CNN-Kommentator wertete den Schritt als ein «Muskelspiel» al-Malikis, der sich weigert, seine Macht abzugeben.
