Der gegen Korruptionsvorwürfe kämpfende türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan droht mit einer Sperrung von Facebook und Youtube in seinem Land. Erdogan wirft seinen politischen Feinden vor, die Internetdienste für ihre Zwecke zu missbrauchen.
«Wir sind entschlossen in dieser Frage», sagte er am späten Donnerstagabend in einem Interview mit dem Fernsehsender ATV. «Wir werden dieses Land nicht auf Gedeih und Verderb YouTube und Facebook ausliefern», fügte er an.
Entsprechende Konsequenzen soll es laut Erdogan nach den Kommunalwahlen Ende des Monats geben. «Wir werden die notwendigen Schritte mit aller Strenge unternehmen», drohte er. Auf die Frage, ob dazu auch eine Schliessung der genannten Internetseiten gehören könnte, antwortete er: «Das ist inbegriffen.»
Auf der zum US-Internetkonzern Google gehörenden Videoplattform Youtube waren zuletzt angebliche Mitschnitte von Telefonaten Erdogans veröffentlicht worden, die eine Verwicklung in Bestechung dokumentieren sollen.
Auslieferungsantrag für Rivale Gülen?
Der Regierungschef sprach von Fälschungen, die Teil einer Kampagne seien, um ihn zu diskreditieren und seine Regierung zu stürzen. Als Drahtzieher beschuldigt Erdogan seinen Rivalen, den in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen.
Auf die Frage, ob die Türkei über Interpol eine Auslieferung Gülens beantragen könnte, entgegnete der Ministerpräsident in dem Interview: «Warum nicht?».
Gül will kein Verbot
Der türkische Staatsräsident Abdullah Gül schloss ein Verbot der beiden Internet-Dienste allerdings aus. «Eine Schließung steht völlig außer Frage», sagte er. Das jüngst verabschiedete Internet-Gesetz ermögliche es aber, bestimmte Inhalte auf diesen Seiten zu blockieren und damit eine Verbreitung zu verhindern, um die Privatsphäre von Personen zu schützen. Kommunikationsminister Lütfi Elvan erklärte: «Was in der wirklichen Welt eine Straftat ist, das ist auch in der virtuellen Welt eine Straftat.» Beleidigungen und Verunglimpfungen des Ministerpräsidenten im Internet dürften nicht ungestraft bleiben.
Erdogan steht seit Monaten unter Druck. Zuletzt hatte ein Gesetz zu Internet-Beschränkungen und eine Justiz-Reform, die der Regierung mehr Einfluss verschaffen soll, Demonstrationen ausgelöst.
