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International Erdogan: «Proteste haben keine Berechtigung»

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat ein sofortiges Ende der Proteste gefordert. Die Demonstationen hätten jegliche Grundlage verloren. Zudem ist für Erdogan klar, wer eigentlich hinter den Protesten steckt.

Vor Anhängern seiner islamisch-konservativen AKP-Partei sagte Erdogan, die Demonstrationen müssten sofort aufhören. Sie hätten ihre demokratische Berechtigung verloren und seien zu Vandalismus geworden.

«Protest-Dorf»

Zur Kritik seiner Gegner unter Anspielung auf den Wahlsieg von 2011, dass er der Ministerpräsident von 50 Prozent der Türken sei, sagte Erdogan: «Es ist nicht wahr.» Die Regierung stehe im Dienst aller Türken. Erdogan forderte seine Anhänger auf, friedlich nach Hause zu gehen. In Slogans hatten Anhänger ein gewaltsames Vorgehen gegen die Proteste am Taksim-Platz verlangt.

 

Die Demonstranten machten keine Anstalten, ihr Protestlager am Taksim-Platz in Istanbul zu räumen. «Wir bleiben hier. Wir kämpfen weiter. Mit seinen Drohungen kann er uns nicht einschüchtern», so eine Frau. Das Camp im Gezi-Park hat nach dem Abzug der Polizei immer mehr den Charakter eines Dorfes mit Zelten, Verkäufern und Kulturveranstaltungen bekommen.

Terrorismus-Vorwurf

An der gewaltsamen Räumung des Lagers hatten sich in der vergangenen Woche die Proteste in vielen Städten entzündet. In Istanbul gab es in mindestens einem Stadtteil neue Zusammenstösse. Zehntausende waren in der Nacht rund um den Taksim-Platz auf den Strassen.

Erdogan hatte bereits zuvor klargemacht, dass er trotz der Protestwelle an einem heftig umstrittenen Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park festhalten will. Zugleich beschuldigte er Linksextremisten, hinter den Protesten zu stecken. «Unter den Demonstranten gibt es Extremisten, einige sind mit dem Terrorismus verbunden.»

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