SRF News: Wie könnte dieser Nato-Einsatz aussehen?
Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».
Fredy Gsteiger: Die naheliegende Variante sind Nato-Patrouillen. Das könnten Kriegsschiffe, an sich auch Aufklärungsflugzeuge sein. Das heisst, die Nato würde herausfinden, wo die Flüchtlingsströme verlaufen und wo die Schlepper im Einsatz sind. Sie könnte ein entsprechendes Lagebild an die betroffenen Regierungen liefern. Diese könnten dann gegen die Schlepper vorgehen. Denkbar wäre als zweite Variante auch, dass die Nato selber gegen Schlepperschiffe vorgeht; sie also vertreibt, abfängt und im Extremfall sogar entert. Allerdings ist unklar, ob das geplant ist. Wie überhaupt im Zusammenhang mit diesem Nato-Einsatz manches noch recht unausgegoren scheint.
Wäre es denn auch denkbar, dass die Nato Flüchtlinge in Seenot in die Türkei zurückschafft?
Grundsätzlich wäre das denkbar. Die Türkei hat diesen Einsatz ja zusammen mit Deutschland gewollt. Es ist aber doch sehr fraglich, ob Ankara damit wirklich gemeint hat, dass die Nato Flüchtlinge zurück in die Türkei bringt. Auch das ist eine offene Frage.
Es besteht das Risiko, dass die Nato in etwas hineingezogen wird, was problematisch für ein Militärbündnis ist.
Griechenland hat im Vorfeld gesagt, der Nato-Einsatz müsse sich auf türkische Gewässer beschränken. Bleibt Griechenland dabei?
Bislang hat sich die griechische Regierung noch nicht dazu geäussert. Allerdings war diese frühere Stellungnahme Griechenlands schon etwas merkwürdig. Denn egal ob türkische oder griechische Gewässer: beides gehört zum Nato-Raum. Und wenn ein Nato-Einsatz zustande kommt, müsste er logischerweise in den Gewässern beider Nationen stattfinden.
Der Einsatz gegen Schlepper ist ja nicht eine klassische Aufgabe einer Militärallianz: Wie kommt die Nato dazu, hier Hand zu bieten?
Ich vermute, dass es letztlich einfach Druck von Deutschland und der Türkei war, die diesen Einsatz wollten. Beides sind wichtige Mitgliedsstaaten der Nato. Die Nato als Militärallianz ist auch ein Dienstleister an ihren Mitgliedern; sie konnte also nicht einfach Nein sagen, obwohl sie das möglicherweise lieber getan hätte. Es gibt in der Nato viel Skepsis gegen diesen Einsatz. Die Amerikaner haben etwa klargemacht, dass das Migrationsproblem eine Aufgabe der EU sei und nicht der Militärallianz Nato. Es besteht das Risiko, dass die Nato mit diesem Einsatz in etwas hineingezogen wird, was in der Tat problematisch für ein Militärbündnis ist.
Könnte die Nato denn tatsächlich etwas gegen Schlepperbanden ausrichten?
Das ist natürlich die Hoffnung. Ob sie sich realisiert, ist eine andere Frage. Mit blossen Patrouillen wohl kaum. Ich denke nicht, dass sich die Schlepper dadurch davon abhalten lassen. Das Geschäft ist höchst lukrativ und sie haben eine hohe kriminelle Energie.
