Der Luxemburger und frühere Euro-Retter Jean-Claude Juncker soll vom November an die mächtige EU-Kommission führen. Darauf wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel an diesem Freitag verständigen – auch gegen den erbitterten Widerstand Grossbritanniens.
«Ich denke, dass es heute einen breiten Konsens zu Herrn Juncker gibt», sagte der französische Staatspräsident François Hollande zum Auftakt des Spitzentreffens im belgischen Ypern. Dort trafen sich am Donnerstag die 28 Staatenlenker, um an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren zu erinnern.
«Cameron hat gedroht, anstatt zu verhandeln»
Für die Benennung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum künftigen Kommissionspräsidenten sind trotz des Widerstands Grossbritanniens alle Weichen gestellt. «Nach allem was man weiss, wird David Cameron am Ende unterliegen», sagt SRF-Korrespondent Jonas Projer.
Dabei habe der britische Premier mit seinem Ansinnen anfangs durchaus Chancen gehabt. Doch letztlich habe Cameron wohl zu hoch gepokert. «Er hat gedroht, anstatt zu verhandeln – und er hat viele mögliche Verbündete verärgert», so Projer.
Gerangel um Posten soll beendet werden
Doch um London nicht weiter verärgern, sollen bereits jetzt inhaltliche Zugeständnisse in Aussicht gestellt worden sein.
Um die Besetzung der weiteren Topposten in der EU zu regeln, wird es noch vor der Sommerpause einen Sondergipfel geben. Voraussichtlich am 17. Juli soll über die Nachfolge der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton entschieden werden. Ob dann auch der Nachfolger von EU-Ratschef Herman Van Rompuy beschlossen wird, ist aber offen.
Ukraine fordert deutliche Signale an Russland
Am Freitag werden die Staatenlenker die Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau unterzeichnen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird mit den «Chefs» über die zugespitzte Lage in seinem Land sprechen.
Beim Gipfel geht es auch um mögliche weitere Sanktionen gegen Russland. Merkel sagte am Rande eines EVP-Treffens in Kortrijk: «Wir werden daher darüber sprechen, inwieweit wir bei den Sanktionen weitergehen müssen oder inwieweit es in den nächsten Stunden doch noch Fortschritte gibt.»
Poroschenko verlangte in Strassburg von Russland, mehr zu tun, um die Spannungen in der Ukraine abzubauen: «Ich fordere Russland auf, den Friedensprozess mit Taten und nicht nur mit Worten zu unterstützen.»
