Die Euro-Länder wollen den Internationalen Währungsfonds (IWF) beim Rettungsprogramm für Griechenland an Bord halten. «Es ist keine Option, ohne den IWF weiterzumachen», sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.
«Viele Länder der Eurogruppe haben immer gesagt, dass sie den IWF an Bord haben wollen», sagte Dijsselbloem in Brüssel. Der Währungsfonds habe grosse Erfahrung mit der Lage in Griechenland und bringe einen «Mehrwert».
Er äusserte zudem die Hoffnung, dass am Treffen der Euro-Finanzminister Einigkeit über das griechische Reformprogramm erreicht werde. Dann wäre der Weg für weitere Milliardenhilfen frei.
Abhängig von Schuldenerleichterungen
Die Euro-Staaten hatten mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland im vergangenen Sommer ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. Anders als beim Vorgängerprogramm ist der IWF bisher nicht finanziell beteiligt. Er macht dies von deutlichen Schuldenerleichterungen für Athen abhängig.
Man müsse sich in dem Punkt näher kommen, so Oliver Washington, SRF-Korrespondent in Brüssel. «Ansonsten ist die Auszählung der nächsten Tranche in Gefahr. Und dann würden wir uns langsam wieder der Krisensituation vom letzten Jahr annähern. Und das möchte niemand. Deshalb verhandeln die Finanzminister jetzt über Formulierungen und Konzepte hinter denen alle stehen können.»
Ohne Schuldenerleichterungen könnte die Schuldenlast nach IWF-Schätzung bis 2060 auf untragbare 250 Prozent der Wirtschaftsleistung hochschnellen, wie es in einer am Montag veröffentlichten Studie des Fonds heisst. Daher schlägt der Währungsfonds eine Reihe von Massnahmen vor, um die Belastungen in den kommenden Jahrzehnten zu senken.
Dazu gehören etwa ein Hinausschieben des Starts der Kreditrückzahlungen, längere Darlehenslaufzeiten und die Deckelung der Zinszahlungen auf maximal 1,5 Prozent. Ein Teil der Erleichterungen soll dabei «im voraus und ohne Bedingungen» gewährt werden, um ein «starkes und glaubwürdiges Signal» an die Finanzmärkte zu senden.
Streit um Schuldenerleichterung
Nicht alle Euro-Staaten sind mit erneuten Schuldenerleichterungen für Athen einverstanden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hält diese eigentlich nicht für notwendig, eine Beteiligung des IWF an dem Hilfsprogramm aber für unverzichtbar. Einen Streit mit dem IWF darüber gebe es aber keinen, wiegelte Schäuble ab, lediglich «leicht unterschiedliche Positionen».
Dass der IWF von «Schuldenerleichterungen ohne Bedingungen» spreche, findet seinerseits der belgische Finanzminister Johan Van Overtfeldt «wirklich merkwürdig».
Der slowakische Ressortchef Peter Kazimir hingegen erklärte, die Gespräche über Schuldenerleichterungen und die IWF-Beteiligung könnten zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Wichtigstes Ziel sei es, sich auf die nächste Hilfstranche zu verständigen, damit Griechenland «Luft zum Atmen» erhalte.
Dijsselbloem optimistisch
Hingegen soll es gemäss Dijsselbloem am Treffen eine Einigung über das griechische Reformprogramm geben. Griechenland habe eine Reihe von Massnahmen ergriffen, begründete der Niederländer seinen Optimismus.
Auch Schäuble gab sich «ganz zuversichtlich», dass die Minister «zu einem Abschluss kommen». Doch nun müsse geschaut werden, ob das, was das griechische Parlament zuletzt verabschiedet hatte, den Vereinbarungen entspricht.
Das Parlament in Athen hatte am Sonntagabend weitere Reformen verabschiedet, die von den internationalen Gläubigern gefordert werden. Besonders umstritten waren dabei so genannte «Vorratsbeschlüsse», die automatisch zum Zuge kommen, wenn Athen seine mittelfristigen Haushaltsziele verfehlt.
Unklar ist ausserdem noch die Höhe der Tranche, die im Rahmen des Hilfsprogramms Griechenland ausbezahlt werden soll. In der Debatte sind neun bis elf Milliarden Euro – ein Diplomat sprach von voraussichtlich zehn Milliarden Euro.
