Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Ton gegenüber Russland nochmals verschärft. Sie sieht Moskau derzeit nicht mehr als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft G8.
«Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr, weder den Gipfel noch das Format als solches», sagte Merkel im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel.
Treffen in Sotschi bereits abgesagt
Die USA, Japan, Deutschland, Grossbritannien, Kanada sowie Frankreich und Italien haben die Vorbereitungen für das G8-Treffen im Juni im russischen Sotschi ausgesetzt. Die Gruppe war Mitte der 70er-Jahre als G7 gegründet worden. Russland wurde 1998 als Mitglied aufgenommen.
Die Staats- und Regierungschefs haben sich bisher einmal im Jahr zu Gipfeln getroffen. Dieses Jahr wäre Kremlchef Wladimir Putin Gastgeber gewesen.
Russland hat die «gesetzwidrigen» Zwangsmassnahmen kritisiert. «Einseitige Sanktionen haben nie etwas Gutes gebracht, sie sind illegitim», sagte Aussenminister Sergej Lawrow vor dem Parlament in Moskau.
«Nur der UNO-Sicherheitsrat kann solche Massnahmen treffen», sagte Lawrow der Agentur Itar-Tass zufolge. Er wies zugleich darauf hin, dass es einen solchen Beschluss nicht gebe.
Merkel droht mit Wirtschaftssanktionen
Die deutsche Kanzlerin äusserte sich nicht nur im Namen der G8. Sie sprach auch aus Sicht der EU. Merkel betonte dabei ihre Entschlossenheit, dass die EU auch wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängen wird, wenn die Eskalation in der Ukraine weitergehen sollte. Auf jeden Fall werde der EU-Gipfel mehr Konto- und Einreisesperren gegen russische Akteure verhängen, sagte Merkel.
Der für Juni geplante Gipfel der Europäischen Union mit Russland wird ausserdem abgesagt. «Er kann unter diesen Umständen nicht stattfinden», sagte Frankreichs Präsident François Hollande ebenfalls in Brüssel. «Es gibt eine Aussetzung der politischen Beziehungen», sagte er.
«Was in der Ukraine und besonders auf der Krim passiert, ist inakzeptabel.» Hollande fügte hinzu: «Und es muss weitere Sanktionen geben, wenn es eine Eskalation gibt.»
