Griechenlands neue Regierung sitzt erstmals nach den Wahlen vom Sonntag zusammen. Regierungschef Alexis Tsipras kündigt dabei einen tiefgehenden Wandel in seinem Land an. Folgende Massnahmen sind vorgesehen:
- Wiedereinstellung tausender Staatsbediensteter
- Mindestlohn in der Privatwirtschaft wird angehoben
- Ruheständler mit weniger als 700 Euro im Monat erhalten eine 13. Monatsrente
- Privatisierungen werden rückgängig gemacht
- Mit der EU wird eine Schulden-Erleichterung ausgehandelt
- Die Vetternwirtschaft soll verschwinden
Das neue Kabinett unter dem linken Alexis Tsipras plant, tausende entlassene Staatsbedienstete wieder einzustellen. Allein im Jahr 2014 waren 9500 im Zuge der Sparmassnahmen entlassen worden.
Zudem werden mehrere Sparmassnahmen der Vorgänger-Regierung aufgehoben. Der Mindestlohn in der Privatwirtschaft wird von 586 auf 751 Euro angehobe. Ruheständler mit weniger als 700 Euro im Monat erhalten wieder eine 13. Monatsrente, das so genannte Weihnachtsgeld.
Zwischen Patriotismus und Verhandlungstisch
«Wir sind eine Regierung der nationalen Rettung», sagte Tsipras. Und bekräftigte sein Ziel, mit den internationalen Geldgebern eine Schuldenerleichterung auszuhandeln. Tsipras betonte dabei, dass es nicht zu einem «zerstörerischen Zusammenstoss» kommen werde. Aber gleichzeitig mahnte er: «Wir werden die Politik der Unterwerfung nicht fortsetzen.»
Bereits für Freitag ist ein Gespräch mit dem Eurogruppen Chef Jeroen Dijsselbloem geplant. Dieses werde «produktiv» sein, versprach Tsipras.
Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hatte die neue griechische Regierung angekündigt, Privatisierungen zu stoppen. Dies obwohl der Verkauf von Unternehmen an Private Teil der Reform-Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern ist.
«Tsipras verscherzt Sympathien»
Tsipras drohe mit dem harten Kurs gegenüber der EU die politische Isolation in Brüssel, sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck. Zwar werde die Kritik noch nicht offiziell geäussert, hinter den Kulissen brodle es aber. «Damit verscherzt er sich die Sympathien der anderen linken Regierungschefs in der EU, die eigentlich seine Verbündeten sein sollten.»
Doch auch der neue Regierungschef Griechenlands könne durch eine konsequente Verweigerungshaltung in der konsensbasierten EU einiges blockieren. «Sie können sich also gegenseitig das Leben sehr schwer machen», sagt Ramspeck.
