Die Eurogruppe stellt dem hoch verschuldeten Griechenland weitere Milliarden Euro in Aussicht. «Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir in zwei Wochen ein Ergebnis erzielen werden», so der finnische Finanzminister Alexander Stubb. Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms, warnte jedoch: «Wir haben aber noch Arbeit zu erledigen.»
Zu den neuen Hilfsmilliarden stellt die Eurogruppe Griechenland Möglichkeiten für Schuldenerleichterungen in Aussicht, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbleom. Damit soll der Internationale Währungsfond (IWF) beim dritten Hilfsprogramm mit im Boot behalten werden. Dieser hatte im Vorfeld Schuldenerleichterungen gefordert.
EU hat genug andere Probleme
SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck sieht es als realistisch an, dass sich die Parteien bald einigen werden. «Niemand will ein solches Drama mit Griechenland wie im letzten Jahr.» Denn in der EU gebe es schon genügend andere Dramen: Die Flüchtlingskrise, Probleme mit der Türkei, der drohende Austritt Grossbritanniens aus der EU. «Darum ist jeder darum bemüht, Kompromisse zu finden und im Fall Griechenlands ein Kompromisspaket zu schnüren, bei der jede Seite etwas gibt, aber auch jede Seite etwas bekommt.»
86 Milliarden Euro bis zum Sommer nötig
Griechenland scheint zufrieden mit dem Treffen der Eurogruppe zu sein. Ihr Ressortchef Euklid Tsakalotos lobte die Konferenz als sehr gut für sein Land. SRF-Korrespondentin Ruth Bossart in Athen betont, dass die jetzt angedachten Schuldenerleichterungen für Griechenland vital sind. So könne die Regierung Tsipras der Bevölkerung sagen, «ihr müsst den Gürtel nicht immer enger und enger schnallen, sondern ihr bekommt auch etwas». In den letzten Jahren sei es keiner griechischen Regierung gelungen, im Bereich Schuldenerleichterung signifikante Fortschritte zu machen, so Bossart.
Das Parlament in Athen hatte am Sonntag Renten- und Einkommenssteuerreformen auf den Weg gebracht und damit die Basis für weitere Unterstützung der Geldgeber gelegt. Die Debatten im Parlament wurden von heftigen Protesten auf den Strassen Athens begleitet.
Bis zum Sommer braucht das hoch verschuldete Land frisches Geld aus dem im vergangenen Jahr beschlossenen Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro. Sonst droht erneut die Staatspleite.
Eurogruppe greift griechische Vorschläge auf
Das nächste reguläre Euro-Ministertreffen findet am 24. Mai statt. Bereits in den kommenden Tagen wollen Geldgeber und die griechische Regierung Tsipras' eine Einigung zu den Spar- und Reformmassnahmen festlegen.
Darin enthalten ist auch ein kompliziertes Verfahren, um im Notfall «Sparmassnahmen auf Vorrat» auf den Weg zu bringen. Diese sollen lediglich dann greifen, falls Athen Budgetziele verfehlt.
Die Eurogruppe griff dabei griechische Vorschläge auf und machte damit ein wichtiges Zugeständnis. Eine Einrichtung zur Privatisierung vom Staatsvermögen soll spätestens vom September an arbeiten.
