Mehrere tausend Menschen sind in Berlin zur bislang grössten Protestveranstaltung gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada zusammengekommen. Die Demonstration unter dem Motto «TTIP und Ceta stoppen» begann vor dem Hauptbahnhof.
Rund 45'000 Teilnehmer versammelten sich dort beim Start des Demonstrationszuges. Zu dem Protestmarsch hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Globalisierungskritikern aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von rund 250'000 Teilnehmern. 1000 Polizeibeamte begleiteten die Veranstaltung.
«Standards nicht nach unten entwickeln»
Die Demonstranten befürchten, dass durch die Abkommen bisher gültige soziale und ökologische Standards unterlaufen werden – zugunsten weniger Grosskonzerne. «Ich möchte kein Diktat durch irgendwelche Konzerne haben», begründete ein Demonstrant seine Teilnahme an der Demonstration.
Auch eine Schwächung demokratischer Institutionen wird durch das Abkommen befürchtet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bemängelte fehlende Transparenz bei den Verhandlungen, die auf europäischer Seite von der EU-Kommission geführt werden.
«Auch die Linke ist für Freihandel», sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, der ebenfalls bei der Kundgebung war. «Aber es muss doch so sein, dass wir nicht Standards nach unten entwickeln.»
Regierung wirbt für Abkommen
Bundesregierung und Wirtschaft warben dagegen für das TTIP-Abkommen. «Bangemachen gilt nicht», erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in ganzseitigen Anzeigen, die in mehreren überregionalen Tageszeitungen erschienen.
«Europa muss selbstbewusst und mutig seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen.» Man habe die Chance, weltweit einen neuen Standard für den wachsenden globalen Handel zu setzen – «mit ambitionierten Umwelt- und Verbraucherstandards und mit fairen Bedingungen für Investitionen und Arbeitnehmer».
