Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) beraten am Abend ab 18.30 Uhr in Den Haag über eine Antwort auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel.
«Europa und Amerika sind einig in unserer Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes», sagte US-Präsident Barack Obama nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Amsterdam. «Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss.» Er sei überzeugt, «dass zunehmende Sanktionen erhebliche Folgen für die russische Wirtschaft haben werden».
Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice betonte aber auch: «Es ist nicht in unserem Interesse, dass die Lage eskaliert und in einen heissen Konflikt übergeht.» Die Ziele seien eine diplomatische Lösung, finanzielle Hilfen für die Ukraine und – wenn nötig – noch höhere Kosten für Russland.
Merkel im Telefonkontakt mit Putin
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag in einem Telefonat erneut dargelegt, dass die Krim-Eingliederung gegen das Völkerrecht verstosse und nicht anerkannt werde. Das sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Positiv sei zu werten, dass Putin in dem Gespräch die Entsendung von OSZE-Beobachter begrüsst habe. «Weitere positive Schritte waren in dem Gespräch nicht festzuhalten», fügte er allerdings hinzu. Merkel habe Putin auf beunruhigende Entwicklungen hingewiesen wie Berichte über russische Truppenstationierungen an der Grenze zur Ukraine.
Ausschluss Russlands aus der G8
Vor Beginn des Treffens in Den Haag hat auch der britische Premierminister David Cameron Position gegen Russland bezogen: Es sei «absolut klar», dass es in diesem Jahr keinen G8-Gipfel in Russland (Sotschi) geben werde. Für die zukünftige Entwicklung liege es an Russland, das Steuer herumzureissen.
«No problem» für Russland
Für Russland wäre eine Absage des G7-Treffens nach den Worten von Aussenminister Sergej Lawrow kein Problem. «Wenn unsere westlichen Partner glauben, dass das Format sich überlebt hat, dann werden wir an dem Format nicht festhalten», sagte Lawrow in Den Haag am Rande des Atom-Gipfels. «Wir denken nicht, dass es ein grosses Problem wäre, wenn es nicht zustande käme.»
Die Staats- und Regierungschefs der G7 – neben Barack Obama auch Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Ministerpräsidenten von Kanada, Grossbritannien, Japan und Italien – werden am Abend Russland voraussichtlich davor warnen, die Lage in der Ukraine weiter zu destabilisieren und etwa Truppen in den Osten der Ukraine zu schicken.
Zudem dürften sie bestätigen, dass die G8-Gruppe unter Einschluss Russlands bis auf weiteres nicht mehr besteht. Russland ist zum ersten Mal seit seinem Beitritt zu der Runde 1998 nicht eingeladen.
