«Die gemeinsame Verteidigung innerhalb der Nato ist der Eckpfeiler unserer Sicherheit», sagte Obama in Brüssel. «Und wenn wir eine gemeinsame Verteidigung haben, dann bedeutet das, dass jeder etwas beitragen muss.»
Er fügte hinzu: «Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist.» Er sei in der Vergangenheit besorgt gewesen über verringerte Verteidigungsausgaben vieler Verbündeter. «Jeder muss bereit sein, für Geräte, Personal und Ausbildung zu bezahlen.»
«Ihr könnt nicht auf uns hoffen»
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwiderte, das Gerede darüber, ob die USA oder die EU schärfere Sanktionen gegen Russland ergriffen hätten, sei steril und nutzlos. Man vertrete dieselbe Position. Er liess auch durchblicken, dass man froh wäre, wenn die USA mehr Schiefergas exportieren und es Europa damit einfacher machen würde, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.
Der US-Präsident forderte die Europäer im Gegenzug auf, selber neue Energiequellen zu erschliessen und sich damit unabhängiger von Russland zu machen. «Ich denke, es ist nützlich für Europa, seine eigenen Energievorkommen anzuschauen.» Die EU-Staaten sollten ihre Energiepolitik überdenken, «um zusätzliche Wege zu finden, wie sie ihre Energieunabhängigkeit ausbauen und beschleunigen können.» Die Vereinigten Staaten als Quelle von Energielieferungen sei eine Möglichkeit. Aber: «Ihr könnt nicht die Hände in den Schoss legen und auf uns hoffen. Wir treffen unsere Wahl.»
USA beim Schiefergas einen Schritt weiter
In Europa steckt die Förderung des Gases aus tiefen Gesteinsschichten noch in den Kinderschuhen – ganz im Gegensatz zu den USA, die das Gas bereits exportieren. Obama sagte: «Jede mögliche Energiequelle hat Schwierigkeiten oder Nachteile.» Es gebe keine perfekte, ideale und billige Energiequelle. Und: «Wir sind mit grossen Ressourcen gesegnet.» Aber die USA hätten auch schwierige Gespräche geführt und Entscheidungen getroffen. Damit bezog sich der US-Präsident auf die umstrittene Förderung von Schiefergas, die umweltschädlich ist.
Bei den Energie-Importen hängt Europa am Tropf Russlands. Von dort bezieht die EU nach Angaben der EU-Kommission etwa je ein Drittel ihrer Importe an Rohöl (35 Prozent) und Erdgas (30 Prozent). Immerhin: Nach Worten Obamas wird das geplante transatlantische Freihandelsabkommen es den USA «sehr viel leichter» machen, Lizenzen für den Gasexport zu vergeben.
Abhörprogramme mit keinem Wort erwähnt
Brüssel wollte mit Obama auch über die Enthüllungen der Abhörprogramme des amerikanischen Geheimdienstes NSA sprechen und habe Obama die diesbezüglichen Bedenken mitgeteilt.
SRF-Korrespondent Urs Bruderer: «Der US-Präsident erwähnte das heikle Thema mit keinem Wort.» Damit bleibe es bei den bisherigen Ankündigungen: Die USA versprechen eine Überprüfung des Umganges der Daten von Unternehmen und ein Abkommen mit der EU über den Schutz persönlicher Daten bis im Sommer.
Sanktionen als Anreiz
Van Rompuy nahm im Anschluss an das Treffen mit Obama ebenfalls Stellung zur Situation in der Ukraine. Er schliesst dabei weitere Sanktionen gegen Russland im Fall einer erneuten Eskalation nicht aus.
Es sei zwar ein positives Zeichen, dass die Aussenminister Russlands und der Ukraine in Den Haag zusammengekommen seien. Doch «wir sind bereit, die Sanktionen zu intensivieren», sagte Van Rompuy.
Der Ratspräsident fügte gleichzeitig hinzu, «Sanktionen sind keine Bestrafung. Sondern ein positiver Anreiz, eine diplomatische und politische Lösung zu suchen, indem internationales Recht respektiert wird».
