Das einstweilige Verbot eines Unabhängigkeits-Referendums in Katalonien durch das spanische Verfassungsgericht hat in der Region bittere Proteste ausgelöst. Separatistische Gruppierungen und die katalanische Nationalversammlung riefen zu Kundgebungen auf. Sie wollen sich um 19 Uhr vor allen Rathäusern in Katalonien versammeln.
Auf ihrer Website schrieb die katalanische Nationalversammlung, mit dem Entscheid des Verfassungsgericht habe man «heute einen neuen Angriff auf die demokratischen Institutionen unserer Region erfahren. Das ist ein neues ‹No› gegen die Demokratie.» Das Verfassungsgericht zeige damit seine vollständige Abhängigkeit von der Regierung. Die Nationalversammlung starte darum eine Kampagne für die Abstimmung vom 9. November unter dem Namen «Es ist Zeit» («Ara és l'hora»).
Dokumentation
Entscheidung in «Überschallgeschwindigkeit»
Das spanische Verfassungsgericht hatte am Montag nur sechs Stunden nach der Einreichung einer Verfassungsklage der spanischen Zentralregierung die für den 9. November angesetzte Volksabstimmung einstweilig untersagt. Die Richter entschieden einstimmig. Der katalanische Regierungschef Artur Mas sagte, die Richter hätten die Entscheidung in «Überschallgeschwindigkeit» getroffen.
Die liberale Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz) betonte, die Eile der Richter zeige, dass das Verfassungsgericht «kein guter Schiedsrichter» sei. Der katalanische Abgeordnete Joan Tardà im spanischen Parlament meinte, das Tribunal sei parteiisch, weil die Richter von den grossen spanischen Parteien nominiert würden.
Referendum für fünf Monate blockiert
Die konservative Madrider Zeitung «ABC» weist darauf hin, dass der katalanische Regierungschef sich strafbar mache, wenn er die Vorbereitungen zur Durchführung einer Volksabstimmung fortsetze.
Mit dem Gerichtsentscheid ist das Referendum automatisch für zunächst maximal fünf Monate ausgesetzt. Bei Ablauf der Frist kann das Gericht die Suspendierung aufheben oder sie verlängern, bis die Richter in einem Urteil über die Klage entschieden haben.
