Die Euro-Finanzminister wollen entgegen ersten Annahmen nicht mehr vor Ostern zusammenkommen, um in Athen dringend benötigte Hilfsgelder freizugeben. Das verlautete aus EU-Kreisen in Brüssel.
Damit scheint auch die Kassenlage in Griechenland weniger dramatisch zu sein als ursprünglich angenommen. Noch in der vergangenen Woche war davon die Rede gewesen, dass der Regierung schon Anfang April das Geld ausgehen könne.
Gläubiger fordern umfassendere Liste
Eine verbindliche Einigung auf ein Reformpaket ist Voraussetzung für weitere Auszahlungen aus dem verlängerten Hilfspaket für das Krisenland. Es stehen aus verschiedenen Quellen noch insgesamt 7,2 Milliarden Euro bereit. Vertreter Griechenlands und der Geldgeber (IWF, Europäische Zentralbank und EU-Kommission) verhandeln seit dem Wochenende über eine komplette Reformliste.
Die griechischen Regierungsvertreter hatten ihre Vorschläge am Freitag vorgestellt. Die Reformliste mit rund 18 Massnahmen soll Griechenland mindestens drei Milliarden Euro einbringen. Aus Sicht der Geldgeber ist die Liste jedoch weiterhin zu vage. Die deutsche Regierung kritisierte, bisher lägen keine Vorschläge der griechischen Regierung für konkrete Reformen vor.
Versöhnliche Töne
Trotz der Uneinigkeit über den Umfang der Liste gaben sich sowohl die deutsche als auch die griechische Regierung kompromissbereit. «Welche Massnahmen eine Regierung ergreift, dazu kann es Variationen geben», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Laut Athener Regierungskreisen wiederum ist die Liste kein Tabu – es könnten in den Verhandlungen einzelne Massnahmen hinein- oder herausgenommen werden.
Die EU-Kommission zeigte sich denn auch zuversichtlich. «Die Tatsache, dass Experten das ganze Wochenende und auch heute arbeiten, ist ein positives Zeichen», sagte der Chefsprecher der Behörde. Alle Seiten seien bereit zusammenzukommen. Die Expertengespräche laufen sowohl in Brüssel als auch in Athen. Nötig sei am Ende eine «glaubwürdige und umfassende» Reformliste, sagte der Sprecher.
Griechische Regierung unter Druck
Bei den griechischen Reformen geht es dem Vernehmen nach vor allem um den Kampf gegen Steuerhinterziehung. So ist eine Erhöhung des Höchststeuersatzes bis auf 45 Prozent geplant. Auch eine neue Immobiliensteuer oder eine höhere Mehrwertsteuer für Luxuswaren sind im Gespräch. Kürzungen von Löhnen und Renten sollen dagegen nicht zum Paket dazugehören. Die Massnahmen der Reformliste sollen 3,7 Milliarden Euro in die Kassen in Athen spülen.
Griechenlands stellvertretender Finanzminister Dimitris Mardas sagte dem Radiosender To Vima, die Gläubiger drängten auf weitere Massenentlassungen und niedrigere Renten. Die seit Januar amtierende Links-rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte versprochen, sich dem zu widersetzen. Mardas sprach in diesem Zusammenhang von einer «roten Linie», die nicht überschritten werden könne.
