Der Schuldenstreit zwischen Argentinien und US-Hedgefonds findet kein Ende. Die letzte Hoffnung auf eine Lösung scheint gestorben, nachdem auch die Verhandlungen mit privaten Banken gescheitert sind. Vor diesem Vermittlungsversuch hatten Argentinien und die Hedgefonds direkt verhandelt. Diese Gespräche scheiterten ebenfalls, so dass Rating-Agenturen Argentinien Ende Juli als teilweise zahlungsunfähig einstuften.
Das sei aber kein grösseres Problem, sagte Staatspräsidentin Cristina Kirchner dazu vor Anhängern. «Die Kirche bleibt im Dorf, trotz des unbändigen Appetits der Geierfonds.» Kirchner ist eine gewiefte Populistin, die es versteht, politisches Kapital aus dem Disput zu schlagen – zumindest kurzfristig. Denn bereits zeigt sich, dass die argentinische Zahlungsverweigerung rasch weitere Kreise zieht. Nun nehmen die Hedgefonds das Privatvermögen der Präsidentin ins Visier.
Suche nach wirklichen Kontobesitzern
Im US-Bundesstaat Nevada konnte einer der drei Hedgefonds einen Richter davon überzeugen, Ermittlungen über den wahren Besitzer von 123 Bankkonten in der Steueroase Panama aufzunehmen. Die US-Justiz stützte sich dabei auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in Argentinien selbst, die nur unter grossen Schwierigkeiten vorankommen, weil die Kirchner-Regierung immer wieder dazwischenfunkt.
Ich habe immer wieder grosse schwarze Säcke voller Peso gesehen.
Die 123 Konten gehören formell zum Finanzimperium des argentinischen Baulöwen Lazaro Baez. Gegen diesen laufen in Buenos Aires mehrere Strafverfahren. Die Staatsanwälte dort verdächtigen ihn der Geldwäscherei und vor allem, seit 2003 der Strohmann des Ehepaars Kirchner zu sein.
Schon das deklarierte Familienvermögen der Präsidentenfamilie hat sich vervielfacht, seit die Macht erst beim inzwischen verstorbenen Nestor und später bei Cristina lag und liegt. Daneben gibt es offenbar noch hunderte von Millionen nicht-deklariertes Kapital, das nach Ermittlungen der Justiz illegalen Ursprungs ist.
Vermutlich Geld aus den Staatskassen
Die argentinische Öffentlichkeit hat davon zum ersten Mal 2013 erfahren, aus dem Mund von Nestor Kirchners Privatsekretärin Miriam Quiroga: «Ich habe immer wieder grosse schwarze Säcke voller Peso gesehen, die Nestor Kirchner in den Regierungssitz in Buenos Aires schaffen liess und von dort aus per Flugzeug in sein Wochenendhaus. Es war soviel Geld, dass seine Vertrauten die Peso-Beträge nicht gezählt, sondern gewogen haben.»
Die argentinischen Staatsanwälte vermuten, es handle sich um Mittel aus der Staatskasse. Um Geld aus öffentlichen Aufträgen und Infrastrukturprojekten, die in Argentinien meistens das drei oder vierfache dessen kosten, was sie kosten dürften. Schlüssige Beweise liegen noch keine vor. Auch, weil die Regierung immer wieder Staatsanwälte beurlaubt oder Vorwände findet, sie abzusetzen.
US-Hedgefonds haben langen Atem
Der Baulöwe Lazaro Baez ist für die Strafverfolgungsbehörden jener Mann, unter dessen Identität die Kirchner-Millionen in Steuerparadiesen von Panama bis auf die Seychellen angelegt sind. Auf dieses Geld, das längst in harte Devisen umgetauscht worden sein dürfte, haben es nun die Hedgefonds abgesehen.
Und die sind hart im Nehmen: In jahrelangen Prozessen in New York haben sich die Fonds das Recht erstritten, von Argentinien zu hundert Prozent entschädigt zu werden – für Ramschpapiere, die sie nach der Staatspleite von 2001 in der Hoffnung auf das grosse Geschäft für ganz wenig Geld aufgekauft hatten.
