Saudi-Arabien stellt für schwedische Geschäftsreisende keine Visa mehr aus. Damit hat die diplomatische Krise zwischen den beiden Ländern einen neuen Höhepunkt erreicht. Auslöser der Verstimmung war Schwedens Kritik an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien.
Schweden kündigt Rüstungsvertrag
Aussenministerin Margot Wallström war zur Eröffnungsrede bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo eingeladen, nachdem Schweden im Oktober Palästina als erstes europäisches Land offiziell anerkannt hatte. Weil Wallström im Januar aber öffentlich Kritik an Saudi-Arabien wegen des Urteils gegen den Blogger Raif Badawi geübt hatte, wurde der Termin in Kairo abgesagt. Dafür machte Wallström Riad verantwortlich.
Die schwedische Regierung beendete sodann am 10. März einen seit 2005 mit Saudi-Arabien laufenden Vertrag zur Lieferung von Rüstungsgütern, woraufhin die Saudis wiederum ihren Botschafter aus Schweden abzogen. Eine Woche später folgten die Vereinigten Arabischen Emirate mit dem Abzug ihres Botschafters aus Schweden.
Unerfahrene schwedische Regierung
Man habe nun eine Situation, die «an die Probleme der dänischen Regierung vor zehn Jahren im Zusammenhang mit den Mohammed-Karikaturen erinnert», sagt SRF-Nordeuropa-Mitarbeiter Bruno Kaufmann.
Seiner Meinung nach ist die Unerfahrenheit der schwedischen rot-grünen Regierung für die Eskalation des Streits verantwortlich. «Sie hat unterschätzt, dass die Botschaft, mit der die Kündigung des Waffenvertrags kommuniziert wurde, im arabischen Raum ganz schlecht ankommt», so Kaufmann.
Der Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien wurde in der schwedischen Öffentlichkeit laut Kaufmann schon seit Jahren massiv kritisiert. Entsprechend seien die Schweden nun zwar froh, «dass man nicht mehr derartige Verträge mit solchen Regimen hat». Auf Kritik stosse aber die Art und Weise, wie sich die Regierung verhalten habe.
Zerreissprobe für rot-grüne Regierung
Diese befinde sich in einer schwierigen Situation: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven regiert ohne Parlamentsmehrheit mit den Grünen als Juniorpartner. Die Grünen sind gegen jegliche Rüstungsdeals mit autoritären Staaten, wohingegen die Sozialdemokraten angesichts der Auswirkungen auf die Industrie eher für die Waffenexporte sind. «Wenn die Regierung den Vertrag mit Saudi-Arabien nicht gekündigt hätte, wäre sie bereits am Ende», ist sich Kaufmann deshalb sicher.
Wie es in der diplomatischen Krise zwischen Schweden und den arabischen Staaten nun weitergehe, sei «sehr schwierig abzusehen», so Kaufmann. In Schweden fürchte man sich nun aber vor den Folgen für Schwedens Industrie, aber auch für Firmen wie Ikea, falls die Exporte in die arabischen Staaten zusammenberchen sollte.
