Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff befindet sich zurzeit in der schärfsten Krise seit ihrem Amtsantritt 2011. Nun versucht sie einen Befreiungsschlag: Der in der Bevölkerung beliebte Ex-Präsident des Landes, Luiz Inacio Lula da Silva, wird ihr neuer Stabschef. Dies bestätigte Jose Guimaraes, der Chef der Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus.
Für Lula da Silva hat die neue Aufgabe einen angenehmen Nebeneffekt: Durch sie erhält er weitgehende Immunität. Die Staatsanwaltschaft klagt nämlich gegen ihn – wegen Geldwäsche und Betrug.
Amtsenthebungsverfahren in Gang
Beobachter gehen davon aus, dass Lula eine Hilfe für die angeschlagene Präsidentin sein wird und nun möglicherweise ein Ende ihrer unbeliebten Sparpolitik ansteht. Brasilien steckt derzeit nämlich tief in der Rezession – und Rousseff in einer politischen Krise. Ihr wird vorgeworfen, Steuergesetze verletzt und Staatsfinanzen manipuliert zu haben, um ihren Wahlkampf zu finanzieren. Die Präsidentin weist dies zurück.
Am Wochenende demonstrierten Polizeischätzungen zufolge landesweit etwa drei Millionen Brasilianer für ihre Absetzung. Noch am Mittwoch wollte der Oberste Gerichtshof darüber entscheiden, nach welchen Regeln ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff abzulaufen hat. Dieses war im Dezember vom Präsidenten des brasilianischen Parlaments, Eduardo Cunha, in Gang gesetzt worden.
