Auch der zweite «Runde Tisch» zur Lösung in der Ukraine-Krise ist am Samstag ohne greifbares Ergebnis beendet worde. «Wir sind bereit, alles für eine Einheit des ukrainischen Staates zu tun», sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk in der ostukrainischen Stadt Charkow. Zum Erhalt der Ex-Sowjetrepublik werde es weitere Gespräche geben, sagte er.
Der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine hat angeblich weit mehr Opfer gefordert als bisher kommuniziert. Nach Informationen der pro-russischen Kräfte hätten die ukrainischen Regierungstruppen bei ihrer «Anti-Terror-Operation» mehr Verluste erlitten als offiziell bekannt.
Mindestens 650 Menschen seien seit Anfang Mai verletzt, gefangen oder getötet worden, sagte der selbsternannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, gegenüber der Agentur Interfax.
Unter den «Verlusten» sind laut Ponomarjow 13 getötete und 12 verletzte Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA sowie der US-Bundespolizei FBI. Zudem seien allein 90 Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU bei den Kämpfen im Südosten des Landes gestorben. Ausserdem hätten die Regierungstruppen acht Kampfhelikopter und andere Kriegstechnik verloren.
Kämpfe torpedieren Wahlvorbereitungen
Laut dem Separatisten-Führer Ponomarjow seien auch Mitarbeiter privater polnischer und amerikanischer Militärfirmen bei Kämpfen getötet worden. Der Einsatz ausländischer Söldner ist aber bisher nicht bestätigt.
Die genannten Zahlen weichen stark von denen der Vereinten Nationen ab. Die UNO sprach bisher von 250 Toten seit dem Beginn der Krise. Von denen seien alleine 100 während den Maidanprotesten im Januar und Februar ums Leben gekommen.
Eine Woche vor der Präsidentenwahl in der Ukraine torpedieren die anhaltenden Unruhen die Wahlvorbereitungen. In den umkämpften Gebieten Donezk und Lugansk habe in gut einem Dutzend der Wahlbezirke noch nicht einmal die Vorbereitung für die Abstimmung am 25. Mai begonnen.
Die Kämpfe zwischen pro-russischen Milizen und den ukrainischen Truppen verhindern die Arbeit der Wahlkommissionen. Die zentrale Wahlleitung wirft dem Innenministerium und dem Geheimdienst Untätigkeit vor.
Russland drängt die ukrainische Regierung zur sofortigen Beendigung der Militäroperation in der Ostukraine. Es gehe nicht an, dass die «aggressiven Handlungen» ungeachtet laufender Verhandlungen zur Lösung der Krise fortgesetzt würden, hiess es aus dem Aussenministerium.
Der Westen ist gefordert
In vielen Grossstädten der Ukraine halten pro-russische Kräfte weiterhin Gebäude besetzt. Nachdem Referendum vom 11. Mai hatten sie die unabhängigen Volksrepubliken Doezk und Lugansk ausgerufen. Das Referendum ist aber international nicht anerkannt und die Präsidentenwahl ist laut Gesetz auch ohne diese Gebiete gültig.
Bei einem Besuch in Berlin hat der ukrainische Aussenminister Andrej Deschtschiza den Westen aufgefordert eine stärkere Position in der Krise zu beziehen. Der Westen müsse schnell schärfere Strafmassnahmen gegen Russland ergreifen. «Es ist auch wichtig, präventive Sanktionen zu verhängen, bevor Russland noch grösseren Schaden anrichtet.» Insbesondere gegen bestimmte Sektoren der Wirtschaft und gegen das Bankenwesen müssten Sanktionen verhängt werden, fordert Deschtschiza.
