Die Welt atmet auf. Das Ende des 13 Jahre währenden Atomstreits mit Iran weckt die Hoffnung, dass es im Nahen Osten zu einer Entspannung kommen könnte. Das historische Abkommen beendet zugleich die Eiszeit, die seit 1979 zwischen den USA und Iran herrschte. Doch viele Abgeordnete des US-Kongresses misstrauen der islamischen Republik.
US-Kongress muss zustimmen
Der Kongress darf das Abkommen binnen 60 Tagen überprüfen und danach darüber abstimmen, ob die mit dem Abkommen verbundene Aufhebung von Sanktionen gegen Iran umgesetzt werden kann. In den Gängen des Kongressgebäudes gab es am Dienstag viel Kritik zu hören, aber sie kam erstaunlich differenziert daher.
Er sei froh, dass der Kongress im April darauf bestanden habe, bei dem Atomabkommen ein Wort mitreden zu dürfen, sagte der Republikaner Rob Portman aus Ohio. «Denn so können wir Parlamentarier und auch das amerikanische Volk den Vertragstext genau studieren.»
Republikaner misstrauen Iran
«Die Einigung ist schlimmer als wir dachten», erklärte etwa Senator Jim Risch aus Idaho. Der Republikaner glaubt, der Westen habe zu sehr nachgegeben. Für ihn ist entscheidend, wie die Einhaltung des Nuklear-Abkommens überwacht wird. «Die Iraner werden tricksen und die Frage ist: Was machen wir dann?»
Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien setzt dagegen auf US-Energieminister Ernie Moniz, der bei den Verhandlungen dabei war: «Moniz kennt sich in der Nukleartechnologie bestens aus, und wenn er sagt, dass Iran nun alle Wege zu einer Atombombe verbaut seien, dann ist das für mich wichtig.»
Den ehrlichsten Kommentar gab Johnny Isakson ab, ein republikanischer Senator aus Georgia. «Ich bin erst auf Seite zwei. Ich sage Ihnen, was ich vom Abkommen halte, wenn ich es zu Ende gelesen habe.»
Eine grosse Lobby-Schlacht zeichnet sich ab
Der Sprecher des Abgeordnetenhauses, der Republikaner John Boehner, erklärte seinerseits: «Wir werden alles tun, um es zu stoppen.» Doch US-Präsident Barack Obama kündigte bereits sein Veto an, sollte der Kongress versuchen, das Atomabkommen zu kippen. «Ich werde gegen jegliche Gesetzgebung ein Veto einlegen, die die Umsetzung dieses Deals verhindert», sagte Obama.
