International - Mit 22-Stunden-Rede gegen Obamacare

Reden ohne Punkt und Komma: Der Rechtsaussen-Republikaner Ted Cruz sprach fast 22 Stunden vor dem Senat. Er möchte so die Gesundheitsreform der Demokraten, «Obamacare», verhindern.

Fast 22 Stunden lang sprach der Republikaner Ted Cruz vor dem US-Senat – ein sogenannter Filibuster. Damit versuchte der Rechtsaussen-Politiker, die Gesundheitsreform «Obamacare» zu verhindern.

Konkret wollte Cruz die Kammer blockieren, um zu verhindern, dass der Senat überhaupt den Gesetzesvorschlag des Repräsentantenhauses debattieren kann. Der mehrheitlich von Demokraten besetzte Senat hätte den Gesetzesentwurf, der mit Einschnitten für «Obamacare» verbunden ist, vermutlich abgelehnt.

Der Filibuster

Durch Dauerreden versucht eine Minderheit im US-Senat die Beschlussfassung durch die Mehrheit zu verhindern oder zu verzögern. Der Filibuster geht auf die römische Tradition der Ermüdungsrede zurück.

Doch nicht nur die Gesundheitsreform steht auf dem Spiel, sondern auch die Zahlungsfähigkeit der USA. Denn die Republikaner machen ihre Zustimmung zum Haushalt von massiven Kürzungen bei der Gesundheitsreform abhängig. Das lehnt Präsident Obama strikt ab.

Sollte es bis Anfang nächster Woche keine Einigung über das Budget geben, geht der Regierung zum 1. Oktober das Geld aus. Beamte müssten in Zwangsferien gehen, staatliche Einrichtungen wie Ämter und Museen werden geschlossen.