Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei beobachtet auch die Nato mit Sorge, wie drastisch Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die jüngsten Ereignisse reagiert und gegen die Opposition im eigenen Land vorgeht. US-Aussenminister John Kerry hat die Türkei indirekt davor gewarnt, das Land könnte seine Nato-Mitgliedschaft verlieren, wenn es sich nicht an demokratische Prinzipien halte. Einschätzungen von Fredy Gsteiger.
SRF News: Was macht der Nato am meisten Sorgen?
Fredy Gsteiger: Die Nato hat mit der Türkei im Grunde gleich ein doppeltes Problem. Das erste heisst Erdogan mit seiner Unberechenbarkeit. Er hat sich in jüngster Zeit als immer egomanischer herausgestellt. Man weiss nicht, was er mittelfristig aussenpolitisch vorhat, vor allem im Nahen Osten. Die Nato hat eine berechtigte Angst davor, dass sie möglicherweise über die Türkei in irgendwelche nahöstliche Konflikte hineingezogen wird. Das möchte sie auf keinen Fall, doch das Risiko besteht. Das zweite Problem ist primär ein politisches: Die Nato versteht sich zum einen zwar durchaus als Militärallianz, aber eben auch als politische Gemeinschaft und als Wertegemeinschaft. Da passt eine zunehmend autoritär regierte Türkei, die immer mehr in Richtung Diktatur abdriftet, zusehends weniger in diese Wertegemeinschaft Nato.
Ist die Türkei überhaupt noch ein verlässliches Nato-Mitglied?
Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».
Man kann sich die Frage stellen, ob die Türkei jemals ein wirklich kompatibles Nato-Mitglied gewesen ist. Das kann nur zum Teil bejaht werden. Die Türkei wollte zwar immer zur Nato gehören, weil es aus türkischer Sicht auch eine sehr wesentliche politische Aufwertung ist. Aber es gab immer schon problematische Elemente. So gab es bereits in der Vergangenheit Militärputschs in der Türkei. Es gab damals immer auch die Debatte, ob in der Türkei das Militär nicht eine viel zu grosse politische Rolle spielt und über den Nationalen Sicherheitsrat unmittelbar türkische Politik beeinflusst. Möglicherweise stellt sich jetzt mit den Säuberungen durch Erdogan die Frage, ob nicht die Politik zu sehr in die Armee eingreift und diese als Instrument zur innenpolitischen Machterhaltung missbraucht.
Diese Probleme gab es also schon immer und in jüngster Zeit verschärft, weil die Türkei zum Teil gegenüber der Terrormiliz IS zumindest einen problematischen Kurs fuhr. Aber auch weil die Regierung versuchte, chinesische Raketen zu kaufen statt Nato-Raketen. Das hätte den Chinesen vertiefte Einblicke in technische Verhältnisse innerhalb der Nato gegeben.
Welches Bild gibt die türkische Armee nun nach dem gescheiterten Putsch ab?
Es ist ein problematisches, gespaltenes und letztlich auch ein nicht sehr professionelles Bild. Es gibt da offenbar hohe Offiziere, die nach wie vor politische Ambitionen hegen und diese auch durchsetzen wollen. Man sieht einmal mehr, dass die türkische Armee alles andere als eine wirklich zivile und demokratische Armee wie etwa die Schweizer Armee oder die Bundeswehr ist. Zugleich ist die türkische Armee die zweitgrösste innerhalb der Nato und von daher schon rein zahlenmässig bedeutsam. Es ist allerdings nicht die zweitbeste und zweitschlagkräftigste Armee. Da sind wahrscheinlich die Franzosen und Briten weiter. Aber für die Nato ist es nicht ganz leicht, auf die türkische Armee zu verzichten. Ein Blick auf die Karte zeigt zudem: Da die Türkei zur Nato gehört, kann der Westen die ganzen Probleme im Kaukasus und im Nahen Osten einfach fast 2000 Kilometer weiter entfernt halten. Gehörte die Türkei nicht mehr dazu, wäre diese instabile Region unmittelbar an der griechischen, bulgarischen und rumänischen Grenze.
Könnte die Nato überhaupt auf die Türkei verzichten?
Das wäre zumindest schwierig. Denn man darf sich nicht vorstellen, dass eine herausgeworfene Türkei ein freundlicher Partner neben der Nato wäre wie etwa Finnland oder Schweden. Die Türkei könnte vom Partner zum Feind oder zumindest zum Gegner werden. Sie könnte möglicherweise in eine Allianz mit Russland oder sogar mit dem Iran treten. Es ist nichts unvorstellbar. Die Nato hätte also unmittelbar an ihrer Grenze nicht mehr den Partner Türkei, sondern ein ganz grosses Problem. Deswegen ist davon auszugehen, dass nach all den Diskussionen in den kommenden Monaten die Türkei in der Nato bleiben wird.
Aber auch dieses Ergebnis ist für die Nato problematisch, denn sie muss von ihren Prinzipien abrücken. Sie argumentiert ja momentan bekanntlich gegenüber der Ukraine und gegenüber Georgien, für einen Nato-Beitritt fehle es noch an demokratischer Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit. Man hält also diese Länder draussen. Die Türkei, die in einem ähnlich schlechten Zustand ist, darf drinbleiben. Das ist ein grosses Glaubwürdigkeitsproblem.
Das Gespräch führte Susanne Stöckl.
