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Boehner und Obama
Legende: Republikaner-Führer Boehner (links) würde dem Gesundheitssystem von Obama am liebsten sofort den Todesstoss versetzen. Reuters

International Neue Bewährungsprobe für Obamacare

Obamacare – die staatliche Krankenversicherung – hat auch ein Jahr nach ihrer Einführung wenig politischen Rückhalt. Hinzu kamen massive technische Probleme mit der Webseite für die Registrierung. Heute nun beginnt erneut die Anmeldefrist. Das Weisse Haus verspricht: Alles soll besser werden.

Die Tests laufen seit einigen Wochen. Das Anmeldeverfahren auf der Obamacare-Website wurde stark vereinfacht. Die neue Gesundheitsministerin, Sylvia Burwell, ist zuversichtlich, dass dieses Jahr alles besser klappt.

Sieben Millionen Amerikaner haben letztes Mal eine Krankenversicherung über eine Regierungs-Website abgeschlossen. Nun rechnet man mit neun Millionen. Dazu kommen zehn Millionen junge und ärmere Menschen, die dank Obamas Gesetz ebenfalls eine Krankenkasse haben.

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Obama-Berater sorgt für Schlagzeilen

Trotzdem bleibt Obamacare politisch höchst umstritten. Diese Woche sorgte ausgerechnet ein Obama-Berater mit seiner Aussage für Schlagzeilen, wonach das Gesetz nur dank der Dummheit der Leute angenommen wurde. Die Kritiker sehen sich bestätigt.

Wir alle würden es gerne ausrotten, sagt auch der Republikaner Mitch McConnell, der ab Anfang Jahr im Senat den Ton angibt. Und sein Parteikollege John Boehner, Chef im Repräsentantenhaus kündigt an: «Wir wollen in den nächsten Monaten das Gesetz rückgängig machen.»

Warten auf das Vergassungsgericht

Das haben die Republikaner über 40 Mal schon versucht. Aber erst jetzt, da sie in beiden Kammern eine Mehrheit haben werden, könnte ein solcher Beschluss auch auf Obamas Tisch landen. Für Obama ist klar: Dagegen würde er das Veto einlegen.

Losgelöst davon prüft im kommenden Jahr das oberste Verfassungsgericht, ob gewisse Subventionen an ärmere Versicherte rechtmässig sind. Falls nicht, müssten vier Millionen Versicherte Zuschüsse zurückbezahlen - und die Finanzierbarkeit des Obamacare-Systems wäre generell in Frage gestellt.

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