Selbst inmitten der wirtschaftlichen Erholung arbeiten viele Amerikaner nur dafür, dass sie knapp über die Runden kommen. Dies stellte Präsident Obama in seiner Rede zur Nation fest. Das dürfe nicht sein, und er wolle nun handeln. Notfalls auch ohne den Kongress, wie er betont.
Dies dürfte aber schwierig werden, meint SRF-Korrespondent Beat Soltermann in Washington. «2014 ist für den Kongress ein Wahljahr. Die einseitigen Dekrete kann er sicher umsetzen. Aber die grossen Würfe haben es unter diesen Umständen noch schwerer als sonst.» Denkbar sei, dass die Einwanderungsreform zu Stande komme, denn diese sei im Interesse beider Parteien. «Aber alles andere wäre schon ein kleines Wunder.»
Mit seinem energischen Auftreten wolle Obama sicher auch den Eindruck vermeiden, eine «lahme Ente» zu sein, also ein Präsident, der gegen Ende der Amtszeit nichts mehr anpackt, sagt Soltermann. Jedenfalls sei dies bestimmt die Absicht seiner Redenschreiber und seiner Berater. «Doch», so der Korrespondent, «ich weiss nicht, ob es von echter Stärke zeugt, wenn man so stark betonen muss, dass man nun handeln will».
Ein Sätzchen über den NSA-Skandal
Ein Thema, welches die letzten Wochen ganz Europa beschäftigte: die Bespitzelungen durch die NSA. Dazu habe sich der US-Präsident kaum geäussert, sagt Soltermann. «Interessanterweise sagte er nur einen einzigen Satz dazu. Die ganze Rede füllt 12 Seiten, und das zeigt schon, die ganze NSA-Skandal ist für Obama fast eine Marginalie.»
