US-Präsident Barack Obama verkündet eine «neue Phase» im Kampf gegen den Terrorismus. Die USA würden künftig keinen «unbegrenzten globalen Krieg gegen den Terrorismus» mehr führen. Vielmehr handelte es sich um eine «Reihe gezielter Massnahmen gegen einzelne Netzwerke gewalttätiger Extremisten», die Amerika bedrohten.
Auf die Anwendung von Killerdrohnen will er zwar nicht verzichten, wie er in einer Rede an der National Defense University in Washington bekanntgab. Doch solche Einsätze sollen künftig strikten Regelungen unterworfen werden. Ausserdem will er das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba endlich schliessen. Und er sagte, die Al Kaida sei in Afghanistan und Pakistan praktisch besiegt.
«Was der Präsident sagt, ist nicht das, was er tut»
Das sieht der Sicherheitspolitiker, Senator John McCain, ganz anders. «Wir sind immer noch im Kampf gegen Al Kaida.» Al Kaida wachse überall im mittleren Osten, von Mali über Syrien bis Jemen.
«Was der Präsident sagt, ist nicht das, was er tut», sagte Senator Lindsey Graham. Er rede davon, Demokratien zu unterstützen, die den radikalen Islam ablehnten. Aber der Irak sei am zerfallen, weil Obama entschieden habe, alle US-Truppen abzuziehen. In Afghanistan drohe dasselbe, und in Syrien wolle er keine Verantwortung übernehmen. Auch dem neuen Konzept über den Drohneneinsatz stehen Republikaner kritisch gegenüber.
Die neuen Regeln, die Obama bereits am Mittwoch unterzeichnet hatte, sehen vor, dass nur Terroristen des Netzwerkes Al-Kaida oder mit ihnen verbündete Gruppen getötet werden. Ein Drohneneinsatz werde nur noch erlaubt, wenn die Terroristen nicht gefangen werden könnten. Zudem solle er nur nach Beratungen mit den betroffenen Ländern erfolgen. «Wir werden die Souveränität von Staaten respektieren.»
Drohnen dürfen keine Zivilisten töten
Die Angriffe dürften ausserdem keine Bestrafung von Terroristen sein, sondern nur der Vorbeugung einer «anhaltenden und akuten Bedrohung für das amerikanische Volk» dienen, so Obama weiter. Zudem sei sicherzustellen, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt würden.
Der US-Präsident betonte, dass die Angriffe angesichts der Bedrohungen für die USA auch bisher immer angemessen, effektiv und legal gewesen seien. Aber nun trete der Kampf gegen den Terrorismus in eine «neue Phase».
Menschenrechtlern gingen Obamas Ankündigungen nicht weit genug. So meint die Bürgerrechtsorganisation Aclu zum Thema Drohnenkrieg: Es sei schlicht falsch, dass die Regierung Menschen ohne vorherigen Gerichtsprozess hinrichte.
Amnesty International (AI) forderte sofortige, konkrete Schritte: Bei Drohneneinsätzen müsse es grössere Transparenz über die juristischen Entscheidungen geben. In Guantánamo solle der Transfer von Gefangenen in andere Länder rasch beginnen. «Es ist Zeit für Menschenrechte», meinte AI.
Schlechtes US-Symbol
Beim Thema Guantánamo rief Obama den Kongress auf, bestehende Hindernisse zum Transfer von Gefangenen in andere Länder zu lockern. Das Pentagon solle einen Ort in den USA bestimmen, an denen Militärverfahren gegen Terrorverdächtige stattfinden können. «Guantánamo ist in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts verspottet», meinte Obama.
Obama hatte unmittelbar nach Amtsantritt 2009 die Schliessung des weltweit kritisierten Lagers versprochen. Noch immer sitzen dort 166 Terrorverdächtige ein, meist seit über zehn Jahren und ohne Gerichtsverfahren. Präsident George W. Bush hatte das Lager nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 errichten lassen. Mehr als 100 Gefangene sind derzeit im Hungerstreik, viele davon seit vielen Wochen.
Jemen begrüsst Guantánamo-Entscheid
Der Jemen hat die Ankündigung von US-Präsident Obama begrüsst, Gefangene aus Guantánamo wieder in ihr Heimatland zu überstellen. Der Jemen werde alle notwendigen Massnahmen für eine sichere Rückkehr der Häftlinge und für ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft ergreifen.
«Obama unternimmt die Schritte, die er ohne andere Hilfe gehen kann», sagt dazu SRF-Korrespondent Arthur Honegger. Dadurch könne zwar die Zahl der Köpfe reduziert werden, die Schliessung des berüchtigten Terrorknasts sei so aber nicht zu erreichen. Dafür bedürfe es der Rückendeckung des Parlaments und die werde Obama wohl vergeblich suchen, so Honegger.
Von den 166 Guantánamo-Gefangenen kommen 86 aus dem Jemen. Gegen 56 von ihnen haben die US-Behörden keine Sicherheitsbedenken mehr. Die Rücküberstellungen wurden gestoppt, nachdem ein im Jemen ausgebildeter Nigerianer an Weihnachten 2009 auf einem Flug nach Detroit einen in seiner Unterhose versteckten Sprengsatz zünden wollte.
