Pascal Saint-Amans, der smarte Steuerchef der OECD, ist sehr zuversichtlich: Was die G20-Regierungschefs in den nächsten beiden Tagen auf den Weg bringen würden, sei eine Revolution.
Die Revolution ist: Die Staatengemeinschaft macht im Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen ernst. Multinationale Konzerne sollen es künftig sehr viel schwerer haben, ihre Gewinne so in der Welt herumzuschieben, dass am Ende keine Steuern abfallen. Diese Praktiken ärgern nicht nur brave Steuerzahler, sondern auch Staaten: Ihnen entgehen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe – und das in Zeiten knapper Kassen.
Doppelte Nicht-Besteuerung bekämpfen
Doppelte Nicht-Besteuerung von Multis dürfe es künftig nicht mehr geben, sagte OECD-Vertreter Saint-Amans unmittelbar vor Beginn des G20-Treffens in St. Petersburg.
Die OECD hat im Auftrag der G20 einen Aktionsplan mit 15 Punkten ausgearbeitet. Darin werden stichwortartig wichtige Praktiken der Steuervermeidung aufgelistet. Beispielsweise die uneinheitliche Bewertung von Gesellschaften in verschiedenen Staaten oder die Verschiebung von Gewinnen innerhalb eines Konzerns von einer Tochterfirma in einem Hochsteuerland zu einer Tochterfirma in einem Niedrigsteuerland oder in einer Steueroase.
Die OECD regt in ihrem Aktionsplan auch stichwortartig Gegenmassnahmen an. Konzerne sollen dort besteuert werden, wo die Wertschöpfung stattfindet. Wie die Massnahmen konkret ausgestaltet werden, sollen Arbeitsgruppen in den nächsten zwei Jahren festlegen. Und das wird die eigentliche Herkulesaufgabe sein.
Widerstand programmiert
Von den Unternehmen sei jedenfalls heftiger Gegenwind zu erwarten, sagt Steuerexpertin Emma Seery von der Nichtregierungsorganisation Oxfam: Die vollmundigen Pläne der G20 könnten sich leicht als heisse Luft erweisen, wenn sie zu sehr aufgeweicht würden.
OECD-Steuerchef Saint-Amans gibt zu, dass der Aktionsplan nur funktionieren kann, wenn alle Länder – G20 und die 34 OECD-Länder – an einem Strang ziehen. Aber er ist zuversichtlich, dass es die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel geben wird. Das könnte reiner Zweckoptimismus sein.
Globale Firmen werden aufmerksam
Trotzdem: Multis wie Google, Starbucks und Amazon lassen die Pläne nicht kalt. Steuerexperte Peter Uebelhart von der Unternehmensberatung KPMG sagt: «Die Publikation dieser Absichten hat bei den betroffenen Multinationals sehr grosse Aufmerksamkeit ausgelöst, weil die Vorschläge stark in die steuerlichen Strukturen eingreifen.»
Allerdings hält Uebelhart den Zeitplan der OECD für sehr ambitioniert: «Das ist eine erster Wurf. Es wird jetzt in einen politischen Prozess gehen, der komplexer sein wird, als man sich das im Moment vorstellt.»
Deshalb werde der Kampf gegen Steuervermeidung noch lange dauern. Und das heisst: Die Staaten müssen noch lange auf höhere Steuereinnahmen warten.
