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Syrische Regimegegner veröffentlichen gemeinsame Erklärung
Aus Tagesschau vom 11.12.2015.
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International Opposition und Assad wollen verhandeln – aber nicht miteinander

Bei einer Konferenz in Saudi-Arabien haben sich syrische Oppositionsgruppen auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Gespräche mit der Regierung in Damaskus seien möglich, aber Assad müsse gehen. Dieser sagt, er werde das Land niemals verlassen und sei nicht bereit, mit «Terroristen» zu verhandeln.

Im Syrien-Konflikt haben sich Oppositionsgruppen zu Verhandlungen mit der Regierung in Damaskus bereit erklärt – vorausgesetzt, Präsident Baschar al-Assad zieht sich zurück.

Fahrplan

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Die Konferenz ist ein wichtiger Teil eines politischen Fahrplans, auf den sich die internationale Gemeinschaft geeinigt hatte. Er soll Verhandlungen der Opposition mit der Assad-Regierung und die Bildung einer Übergangsregierung und Wahlen ermöglichen. Die Oppositionellen wollen per Gremium entscheiden, wer den Friedensverhandlungen beiwohnen darf.

Zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz veröffentlichten die syrischen Regimegegner in der saudischen Hauptstadt Riad eine Erklärung, wonach sich Assad vor Beginn einer Übergangsphase zurückziehen muss. Die Friedensgespräche sollten unter UNO-Vermittlung geführt werden. Im Januar sei ein Treffen geplant, erklärten Oppositionsvertreter vor Journalisten.

Assad bereit zu Gesprächen, aber nur nicht mit «Terroristen»

Baschar al-Assad wiederum betont, er werde sein Land unter keinen Umständen verlassen. Er hat grundsätzlich seine Bereitschaft erklärt, Gespräche mit der Opposition aufzunehmen. Er werde aber auf keinen Fall mit Terrorgruppen verhandeln, sagte Assad in einem Interview der spanischen Nachrichtenagentur efe.

Assad besteht darauf, der Bekämpfung der Terroristen oberste Priorität einzuräumen. Nach einer Kapitulation der bewaffneten Rebellengruppen wolle er mit seinen Gegnern Gespräche aufnehmen – und zwar «mit einer wirklichen, nationalen und patriotischen Opposition, die ihre Wurzeln in Syrien hat und nur Beziehungen zu Syrern unterhält, und nicht zu irgendeinem anderen Staat oder Regime in der Welt», wie er efe sagte.

Eine Rebellengruppe scherte aus

Ganz einig war sich die Opposition allerdings nicht: Eine der wichtigsten Rebellengruppen, die radikalislamische Brigade Ahrar al-Scham, zog sich kurz vor Veröffentlichung der Erklärung aus den Gesprächen zurück. Sie kritisierte, dass Personen, die dem Regime zugerechnet werden müssten, eine wesentliche Rolle gegeben worden sei. Später soll Ahrar al-Scham die gemeinsame Erklärung aber doch noch unterschrieben haben, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Audio
Syrien: Gemeinsame Erklärung von Oppositionellen in Riad
aus SRF 4 News aktuell vom 11.12.2015.
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Laut Abschlusserklärung der Regimegegner soll Syrien künftig ein demokratischer, ziviler und pluralistischer Rechtsstaat werden. Die Konferenz sprach sich ferner für die Bekämpfung des Terrorismus sowie gegen die Präsenz ausländischer Kräfte in dem Land aus. Der letzte Punkt richtet sich vor allem gegen Kämpfer aus dem Iran und dem Libanon, die das Assad-Regime unterstützen.

«Assad wird auf jeden Fall abtreten»

Syriens Opposition ist seit Jahren zerstritten und in unterschiedliche Blöcke gespalten. Saudi-Arabien hatte als Organisator des Treffens mehr als 100 Oppositionelle verschiedener Gruppen nach Riad eingeladen. Sie sollten im Laufe des Abends von König Salman empfangen werden.

Der saudische Aussenminister Adel al-Dschubair erklärte in Riad, Assad werde auf jeden Fall abtreten: «Entweder durch eine politische Lösung, was für alle einfacher und besser wäre, oder militärisch, weil er vom syrischen Volk abgelehnt wird.»

er werde sein Land unter keinen Umständen verlassen.

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