Seit Jahrzehnten bemühen sich die Palästinenser um die Anerkennung eines unabhängigen Staates. 135 Länder haben Palästina bereits anerkannt, weitere Parlamente einen solchen Schritt empfohlen.
Nun machte auch das EU-Parlament diesen Schritt, vorausgegangen war aber eine heftige Debatte. Der Entscheid sieht keine direkte Anerkennung vor. Voraussetzung dafür ist der erfolgreiche Abschluss von Friedensverhandlungen.
Im Prinzip unterstütze das Parlament zwar die Zweistaatenlösung, diese müsse aber Hand in Hand mit Verhandlungen, hiess es in der in Strassburg verabschiedeten Resolution.
Breite Mehrheit unterstützt Kompromiss
Um in dieser schwierigen Frage einig zu werden, sind Rechte und Linke von ihren Maximalpositionen abgerückt. Den Abgeordneten war es wichtig, für dieses heikle Thema eine möglichst breite Mehrheit zu finden. Sie wollen damit die Verhandlungsposition der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini stärken.
Sozialdemokraten, Grüne und Linke hatten sich ursprünglich für eine Aufforderung an die EU-Staaten eingesetzt, ein unabhängiges Palästina ohne Bedingungen anzuerkennen und damit den festgefahrenen Friedensgesprächen einen Schub zu verleihen. Sie stimmten aber schliesslich für den Kompromissvorschlag der grössten Fraktion im EU-Parlament, der christdemokratisch geprägten EVP sowie der Liberalen, dass eine solche Anerkennung Teil von Vereinbarungen mit Israel sein müsse.
Im Oktober hatte Schweden als erstes EU-Land Palästina offiziell als Staat anerkannt. Die Parlamente in Grossbritannien, Frankreich und Irland sprachen sich in für die Regierungen nicht bindenden Abstimmungen ebenfalls dafür aus.
