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International Politik im Sitzstreik: Demokraten fordern schärferes Waffenrecht

Im US-Repräsentantenhaus sind demokratische Parlamentarier seit Mittwoch in einem Sitzstreik. Sie wollen so im Nachgang zum Blutbad von Orlando, bei dem 49 Menschen ums Leben kamen, eine Verschärfung des Waffenrechts erzwingen.

Seltenes Bild im US-Kongress: Demokratische Abgeordnete veranstalten ein Sit-in, um ihre Forderung nach einem schärferen Waffenrecht zu untermauern.

Der Abgeordnete John Lewis sagte, er werde solange auf dem Boden sitzen bleiben, bis eine Abstimmung angesetzt sei. Damit solle festgelegt werden, dass keine Waffe kaufen dürfe, wer auf sogenannten No-Fly-Listen geführt werde. Zahlreiche Demokraten folgten dem Beispiel von Lewis und nahmen beim Rednerpult Platz. Sie hielten Reden und skandierten Slogans. Parteikollegen aus dem Senat brachten Pizza zur Stärkung.

Erfolgloser Versuch zum Streikabbruch

Gegen 4 Uhr Schweizer Zeit versuchte Paul Ryan, der Chef des Repräsentantenhauses, den Sitzstreik zu beenden – mit Abstimmungen zu anderen Themen als dem Waffenrecht. Erfolg hatte er damit allerdings nicht. Im Senat hatten die Demokraten mit Dauerreden eine Abstimmung durchgesetzt. Das Gesetz scheiterte dann aber.

Wie viele Tränen braucht es noch?

«Wie viele Mütter, wie viele Väter werden noch Tränen der Trauer vergiessen müssen, bevor wir etwas tun?», sagte Lewis.

Der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts ist nach dem Attentat von Orlando, bei dem 49 Menschen erschossen wurden, wieder deutlich lauter geworden. Trotzdem dürfte es ein strengeres Waffengesetz schwer haben: Die Republikaner haben in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama sagte, die Aktion der demokratischen Abgeordneten spiegele Frust und Ärger vieler Menschen über eine republikanische Blockadehaltung. Ihr Anliegen sei weder kontrovers noch radikal. Sie würden schlicht dafür werben, in überparteilichem Konsens über eine Politik abzustimmen, für die es im Land eine breite Mehrheit gebe.

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