Der nationalkonservative Politiker Andrzej Duda hat die Präsidentenwahl in Polen klar gewonnen. Er konnte 51,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Das teilte die Wahlkommission in Warschau mit. Amtsinhaber Bronislaw Komorowski, der von der regierenden liberalkonservativen Bürgerplattform unterstützt wurde, unterlag mit 48,5 Prozent.
Polen zeigte sich in der Wahl zweigeteilt: Ähnlich wie im ersten Wahlgang dominierte Duda im Süden und Osten sowie auf dem Land, während die Wähler im Westen und Norden sowie in den Städten mehrheitlich Komorowski die Stimme gaben.
Duda war als Kandidat der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angetreten. Er kündigte nun im Gespräch mit Bürgern seinen Austritt aus der Partei an. «Es ist für mich klar, dass ich als Präsident in keiner Weise parteilich sein kann.» Der 43-jährige Jurist ist bisher Abgeordneter der PiS im Europaparlament. Er soll voraussichtlich am 6. August als polnisches Staatsoberhaupt vereidigt werden.
Duda: Präsident aller Polen
Dudas Wahlkampfmanagerin Beata Szydlo wertete Dudas Erfolg als Anfang eines bevorstehenden Machtwechsels. «Heute öffnet sich der Weg zum Sieg bei den Wahlen im Herbst», sagte sie im Rundfunksender RMF. «Man muss um alles kämpfen. Der Kandidat und der Regierungschef wird (PiS-Parteichef) Jaroslaw Kaczynski sein.»
Mit Blick auf die Parlamentswahlen sagte auch Duda: «Diejenigen, die für mich gestimmt haben, haben für den Wandel gestimmt.» Er betonte aber auch, er wolle der «Präsident aller Polen» sein und mit der liberalkonservativen Regierung von Ewa Kopacz zusammenarbeiten.
Versöhnliche Töne
Überhaupt hatte Duda im Wahlkampf laut Osteuropa-Korrespondent Urs Bruderer einen versöhnlichen Ton angeschlagen – und dies, obwohl die bisherigen Spitzenleute der PiS eher «für ihre sehr nationalistische Linie und für ihren hetzerischen Stil» bekannt gewesen seien.
Duda habe bewiesen, dass auch seine Partei die grössten Erfolge erziele, wenn sie sich gemässigt gebe. «Polen muss sich darum jetzt nicht zwangsläufig wieder in nationalistischen Mythen einigeln», kommentiert Bruderer Dudas Sieg. «Ebenso denkbar ist, dass Dudas Partei aus seinem Erfolg lernt und sich mit Blick auf die Parlamentswahl im Oktober auf die Mitte zu bewegt.»
Änderungen bei Renten und Steuern
Duda sieht sich als politischer Nachfahre des 2010 bei einem Flugzeugabsturz verstorbenen Staatschefs Lech Kaczynski. Für die PiS ist es der erste Wahlerfolg seit zehn Jahren. Der bis dahin weithin unbekannte Politiker lag schon in der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen überraschend vorn. Umfragen hatten damals dem Amtsinhaber noch eine deutliche Mehrheit vorausgesagt. Er präsentierte sich als Familienvater mit Sinn für die Alltagssorgen und Geldnöte der Polen.
Im Wahlkampf versprach Duda, er wolle das von der liberalkonservativen Regierung angehobene Rentenalter wieder auf 65 Jahre senken und Steuererleichterungen schaffen.
