Der Westen und Russland driften scheinbar unaufhaltsam auseinander – jüngst dachten die G7-Staatschef auf Schloss Elmau laut über weitere Sanktionen gegen Russland nach. Der Kreml lässt sich davon nicht beirren. Wladimir Putin verfolgt sein eigenes geopolitisches Projekt: Die Eurasische Wirtschaftsunion.
Dieser Wirtschaftsraum, der den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital garantieren soll, wurde im Mai 2014 von Russland und den beiden Ex-Sowjetrepubliken Weissrussland und Kasachstan gegründet. Anfang dieses Jahres, als die Union offiziell ihre Arbeit aufnahm, trat Armenien der Organisation bei. Das Hochgebirgsland Kirgistan wird in Kürze folgen.
Ulrich Schmid ist Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands an der Universität St. Gallen. Seine Schwerpunkte sind Nationalismus in Osteuropa und Russische Medientheorien.
«Bloss ein Ersatz-Projekt»
Doch Putins Idee eines Staatenverbunds, der sich auf Augenhöhe mit der Europäischen Union bewegt, konnte nicht realisiert werden. «Die aktuelle Organisation ist bloss Ersatz für ein ursprünglich wesentlich ambitiöseres Projekt», sagt Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands an der Universität St. Gallen. Denn eigentlich hätte auch die Ukraine Teil des Wirtschaftsraumes werden sollen. «Putin wollte nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Union schaffen.» Die Proteste im November 2013 auf dem Kiewer Maidan und schliesslich der Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014 rückten diese Vorstellung allerdings in weite Ferne.
Nebst dem Fehlen der Ukraine macht der Union noch etwas zu schaffen: Auch innerhalb des Bündnisses sind die Differenzen immens. So ging etwa Kasachstan bei der «Annexion» der Krim bewusst auf Distanz zu Moskau und wird seither nicht müde, seine Eigenständigkeit zu betonen. «Kasachstan ist derzeit der grösste Bremsklotz, was die Entwicklung der Union angeht», sagt Schmid. Moskau sehe sich als eigentlicher Oberbefehlshaber des Projekts, während die Kasachen – bestärkt durch ihre Rohstoffvorkommen – nicht zu viele Kompetenzen nach Moskau abgeben wollten. «Für Kasachstan ist das eine Vernunftheirat.» Man sehe zwar durchaus die Wichtigkeit, gute Beziehungen zu unterhalten. Zu einer politischen Integration werde dies indes nicht führen.
Peter Gysling arbeitet seit 1980 als Journalist für SRF. Während des Mauerfalls war er Korrespondent in Deutschland. Von 1990 bis 2004 und erneut seit 2008 ist er Korrespondent in Moskau.
Zuckerbrot und Peitsche
Unzufriedenheit herrsche teilweise auch in der Bevölkerung, fügt SRF-Korrespondent Peter Gysling an. So seien nun beispielsweise die Kasachen durch ihre Teilnahme an der Union in den Strudel der russischen Wirtschaftskrise geraten. Oder das Beispiel Kirgistan, wo der Import von Billigwaren aus China ein wichtiger Wirtschaftszweig ist. «Mit der Union müssen sie nun hohe protektionistische Zollgebühren verlangen für die Produkte.» Generell ergäben sich für die Kirgisen laut Beobachtern kaum wirtschaftliche Vorteile, so Gysling.
Profitieren kann das mausarme Land hingegen, indem Russland weiterhin kirgisische Gastarbeiter bei sich beschäftigt, dem Land Schulden erlässt oder spezielle Kredite gewährt. Im Gegenzug überlässt Kirgistan den Russen Infrastrukturanlagen wie das kirgisische Gasnetz zu einem Spottpreis. Dies funktioniere nach dem «Zuckerbrot und Peitsche»-Prinzip, sagt Gysling. Einen anderen Vorteil biete die Mitgliedschaft für Armenien. Das Land fühle sich militärisch bedroht durch Aserbaidschan und die Türkei. «Hier übernehmen die Russen den Grenzschutz.»
«Union hat sehr an Schwung verloren»
Die Zukunft der Eurasischen Wirtschaftsunion sieht Russland-Experte Ulrich Schmid kritisch. Das Projekt habe sehr an Schwung verloren. Durch die unterschiedlichen Vorstellungen über Sinn und Zweck der Gemeinschaft sei es denn auch unwahrscheinlich, «dass die Union über den Status eines gemeinsamen Wirtschaftsraums hinauskommt».
Putin selbst reagiert auf das Thema mittlerweile gereizt. So wurde vor seinem Expo-Auftritt in Mailand erneut der Vorwurf laut, er wolle mit dem Bund die 1991 zerfallene Sowjetunion wiederauferstehen lassen. Im «Corriere della Sera» antwortete Putin darauf: «Wenn die Länder Europas sich zusammenschliessen, ist das normal, aber wenn wir auf postsowjetischem Gebiet das auch tun, wird versucht, dies als Streben Russlands nach einem Wiederaufbau irgendeines Imperiums zu erklären.»
