Das US-Parlament – der Kongress – war in den letzten beiden Jahren so unproduktiv wie noch nie zuvor. Statt neuer Gesetze gab es viel Parteiengezänk und Blockadepolitik.
Nach den Halbzeit-Wahlen vom 4. November hat das Parlament nun erstmals in neuer Zusammensetzung getagt. Ein neuer Kongress, ein frischer Anfang? Da ist ein alter Fuchs wie Senator Chuck Schumer, Demokrat aus New York, skeptisch: «Erst mal abwarten», lautet seine Devise; aber hoffnungsvoll sei er schon.
Hoffnung hat auch Repräsentant Jim McGovern, ein Demokrat aus Massachusetts: «Ich weiss, wir müssen Kompromisse eingehen, und ich hoffe, die anderen wissen das auch» , erklärt er.
Keine übel gelaunte Minderheit
Die anderen, das sind die Republikaner. Neu haben sie die Mehrheit in beiden Kammern. Joni Ernst aus Iowa ist neu im Kongress – und hat klare Ziele: «Den ersten Tag überstehen, dann ab an die Arbeit.» Die Arbeit sieht fortan für die Republikaner etwas anders aus, selbst für gestandene Senatoren wie Jim Inhofe aus Oklahoma. «Es ist einfach, eine übel gelaunte Minderheit zu sein, die immer Nein stimmt – etwas, was ich natürlich nicht tat», meint der konservative Wadenbeisser und zwinkert mit dem rechten Auge.
Jetzt hat die Partei die Mehrheit und muss etwas liefern. Das sei zwar nicht einfacher, mache aber mehr Spass, so Inhofe.
Ein erster Lackmustest für den neu zusammengesetzten Kongress ist die umstrittene Keystone-XL-Pipeline, die Öl aus Teersand von Kanada bis an den Golf von Mexiko bringen soll. Hier zeichnet sich eine Mehrheit mit Stimmen aus beiden Parteien ab. Einfach wird es dennoch nicht, denn Präsident Barack Obama hat bereits sein Veto gegen diese Vorlage angekündigt.
Das Boot schwimmt noch
Weiterhin also Leerläufe am Laufmeter? Davon will der demokratische Senator Joe Manchin aus West Virginia am ersten Tag zurück in Washington nichts wissen. Er ist einer der wenigen verbliebenen Mitte-Politiker und lädt regelmässig Politiker beider Parteien zu gemeinsamen Ausflügen auf sein Boot ein, in der Hoffnung, so Kompromisse zu fördern.
«Das Boot ist noch nicht untergegangen», sagt Manchin mit Blick auf die kommenden Jahre im US-Parlament. Es stehe jederzeit bereit für eine Fahrt.
