Österreich hat einen dringenden Notkredit für das Bundesland Kärnten bewilligt. Die Bundesregierung habe einer Finanzierung von 343 Millionen Euro zugestimmt, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstag. «Aus meiner Sicht ist die Einigung fertig. Der Vertrag wurde von mir am Montag spätabends freigegeben und übermittelt.» Landeshauptmann Peter Kaiser sagte dazu, «die Lösung verlangt dem Land viel ab, lässt Kärnten aber Luft zum Atmen.»
Kärnten geht es so schlecht, dass man das Bundesland auch schon als das Griechenland Österreichs bezeichnet. Der Vergleich rührt daher, dass Kärnten seit Wochen mit der Bundesregierung in Wien um Notkredite verhandelt. Trotz einer funktionierenden Wirtschaft sei der Vergleich Kärntens mit Griechenland berechtigt, meint Gottfried Haber, Wirtschaftsprofessor an der Donau-Universität Krems: «Die Ähnlichkeit ist, dass die Finanzmärkte beiden Ländern kein Geld mehr borgen, weil das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit nicht mehr gegeben ist.»
Mit der Hilfe will das südliche Bundesland die öffentlichen Einrichtungen, Schulen und Spitäler aufrechterhalten. Ohne die Millionen-Hilfe würde dem Bundesland im Juni der Staatsbankrott drohen.
Haftung für Landesbank Hypo Alpe Adria
Die Finanznöte in Kärnten gründen auf der Haftung in der Grössenordnung von fast 11 Milliarden Euro für die einstige Landesbank Hypo Alpe Adria. Der von Österreich verstaatlichte Bankkonzern muss von der Heta Asset Resolution AG als «Bad Bank» abgewickelt und aufgelöst werden.
Damit badet Kärnten die Verfehlungen aus der Regierungszeit von Jörg Haider aus. Unter ihm als Landeshauptmann übernahm Kärnten die Staatshaftungen für die damalige Hypo Alpe Adria.
Aber auch Haider, der 2008 tödlich verunglücke, konnte nicht alles allein entscheiden. Er hatte Regierungskollegen in Klagenfurt und Koalitionsfreunde in Wien, die in den Zeiten vor der Bankenkrise der Expansion zustimmten. Und sie schauten auch weg, als Kärnten Haftungen im Umfang von 35 Milliarden Euro für die Bank übernahm. Und das bei einem Landesbudget von gerade mal zwei Milliarden Euro.
Verkauf und Not-Verstaatlichung
Der Bankkonzern Hypo Group Alpe-Adria (HGAA) wurde 2007 an die BayernLB (Bayerische Landesbank) für 1,625 Milliarden Euro verkauft. Wegen drohender Kreditausfälle weigerte sich Bayern aber 2009, weitere Mittel zur Stützung der Bank einzusetzen. In der Folge ging die Bank für den symbolischen Preis von 1 Euro wieder an Österreich und wurde notfallmässig verstaatlicht.
Damit wurde die HGAA zu einem Schrecken ohne Ende, denn bei einer Insolvenz und dem Zusammenbruch wäre die Haftung für rund 20 Milliarden Euro auf Österreich und Kärnten fällig geworden. In weiteren Jahren unter Führung von drei ÖVP-Finanzministern blieb die Bank mit Steuermilliarden halbwegs am Leben. Um eine Pleite zu vermeiden, hat die österreichische Finanzmarktaufsicht inzwischen einen Schuldenrückzahlungsstopp bis Frühjahr 2016 verhängt. Sie prüft nun einen Schuldenschnitt, um die Kosten für den Abbau der Bank nicht allein nur auf die Steuerzahler abzuwälzen.
Bonitätsverlust für Kärnten
Was das schliesslich für das insolvente Kärnten bedeutet und wie viel das Bundesamt am Ende zahlen müsste, sei noch nicht endgültig geklärt, sagt Wirtschaftsprofessor Gottfried Haber. «Im Moment rechnet man mit 3 bis 5 oder gar 6 Milliarden Euro, die auf das Land zukommen könnten.»
Das wäre das Doppelte bis Dreifache des Kärntner Jahresbudgets (2015: 2,15 Milliarden Euro) und das bei einer Staatsverschuldung von 3,2 Milliarden Euro. Darum werden weitere Finanzhilfen vom Bund nötig sein. Die Rating-Agentur Moody's hat Kärnten nun auch eine schlechtere Bonitätsnote verpasst. Damit hat das Land Schwierigkeiten, selber frisches Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen. Inzwischen bekommen die Finanzprobleme Kärntens auch die anderen österreichischen Bundesländer zu spüren. Auf dem Kapitalmarkt müssten sie für neue Kredite ebenfalls höhere Zinsen zahlen.
