Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angekündigt, die Grenze zu Russland zu befestigen. Militärische Befestigungen soll es ausserdem entlang der Waffenstillstandslinie zu den Separatistengebieten in der Ostukraine geben.
Deutsche Hilfe für den Mauerbau?
Für Verwirrung sorgte derweil eine Verlautbarung von Vitali Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew. Zunächst bat der ehemalige Box-Weltmeister Deutschland um Hilfe für den Mauerbau – konkret sprach er von finanzieller Unterstützung und Hilfe durch «Know-How».
Am Abend rückte Klitschkos Sprecher dessen Äusserungen zurecht: «Aufgrund seines schlechten Deutschs hat er sich missverständlich ausgedrückt.» Klitschko habe nur zum Ausdruck bringen wollen, dass Deutschland die Ukraine mit den Erfahrungen unterstützen solle, die es nach dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung gesammelt habe.
Mauerbau «Populismus und Wunschdenken»
Die Mauer soll nach den Plänen der ukrainischen Regierung bis zu 2300 Kilometer lang werden. Zudem solle es auf knapp 1500 Kilometer Länge einen Graben geben. Deutschland war von 1961 bis 1989 in Berlin durch eine Mauer und im übrigen Gebiet durch einen Zaun getrennt. Dieses fast unüberwindliche Hindernis hatte die DDR errichtet.
Die Pläne der Ukraine halte er für «Populismus und Wunschdenken», sagt Kyryl Savin, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. Zum einen fehle das Geld, zum anderen sei diese eine grosse technische Herausforderung: «Aber auch aus militärisch-politischen Gründen kann man im Moment keine Mauer bauen in einem Gebiet, wo im Grunde Krieg herrscht.»
Verteidigungslinie als Vorbote der Teilung der Ukraine?
Der ukrainische Politologe Kyryl Savin war bis April 2015 Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. Die deutsche Stiftung ist eine parteinahe Einrichtung der Partei Bündnis 90/Die Grünen und setzt sich «für eine aktive Friedenspolitik» ein.
Nicht wirklich erstaunt hat Savin, dass auch entlang der Waffenstillstandslinie zu den Separatistengebieten eine Verteidigungslinie durchs Land geplant ist. Die Ukraine bereite sich grundsätzlich darauf vor, sich von den besetzten Gebieten für lange Zeit verabschieden zu müssen: «Zurzeit sind sie jedenfalls weder militärisch noch diplomatisch zurückzugewinnen.»
Eine Verteidigungslinie entlang der neu entstandenen Grenze ist deshalb laut Savin der logische Schritt. Denn die Angst bleibe gross, dass Kremlchef Wladimir Putin auch an diesen Grenzen nicht stoppe.
Zum Umstand, dass Kiew mit der Grenzanlage eine definitive Zweiteilung noch vor einem allfälligen Referendum in der Ostukraine vorwegnimmt und quasi akzeptiert, sagt Savin: «Ja, natürlich, die Ukraine wird damit geteilt.»
Ziel «Novorossia»?
Zugleich beschränkten sich die besetzten Gebiete aber bisher auf die Regionen von Lugansk und Donezk, merkt Savin an. Putin seinerseits spreche immer von «Novorossia». Dies sei ein viel grösseres Konzept und wäre dann tatsächlich eine mögliche Ost-West-Teilung.
«Deswegen stellt man sich auch die Frage, ob Putin mit dem kleinen Teil zufrieden sein wird, den er jetzt von der Ukraine abgebissen hat.» Möglicherweise werde er aber weiter Söldner, Soldaten und Panzer schicken, um die Südostukraine zu destabilisieren – um sie letztlich unter seinen Einfluss zu bekommen.
