Noch zwei Tage bis zur Friedenskonferenz für Syrien in Montreux. Doch bis vor Kurzem stand das Treffen auf der Kippe. Grund war die überraschende Einladung der UNO an Iran zur Konferenz. Mehrere Staaten – darunter die USA oder Saudi Arabien – hatten die Gespräche deswegen infrage gestellt.
Das wichtigste syrische Oppositionsbündnis Nationale Koalition kündigte an, nur teilnehmen, wenn die Einladung an den Iran bis 20.00 Uhr (MEZ) zurückgenommen werde.
Erst zwei Stunden später liess ein UNO-Sprecher verlauten, UNO-Generalsektretär Ban Ki Moon habe seine umstrittene Einladung an den Iran zurückgezogen. Das Oppositionsbündnis kündigte umgehend seine Teilnahme an den Friedensgesprächen an.
«Iran könnte am ehesten Druck auf Assad ausüben»
So verständlich die Reaktion der Iran-Kritiker auf den ersten Blick erschien, so hinterfragenswert war sie es auf den zweiten. «Denn der Iran ist die Macht, welche am ehesten Druck auf Assad ausüben könnte», sagt Pascal Weber.
Aus Sicht des SRF-Korrespondenten wäre es deshalb eminent wichtig, dass auch der Iran mit am Verhandlungstisch sässe.
UNO-Chef von Reaktionen enttäuscht
Kritik war hingegen aus den USA, Frankreich und Saudi-Arabien gekommen. Die Vereinten Nationen hatten darüber «enttäuscht» und über angedrohte Absagen «erschrocken» reagiert.
Es habe jedoch auch von iranischer Seite «enttäuschende» Aussagen gegeben, hatte der Sprecher von Ban im Verlauf des Tages verlauten lassen. Mündlich habe Iran dem Generalsekretär zugesagt, die Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen und den Weg für eine Übergangsregierung freizumachen. Zu einer öffentlichen Unterstützung dieser Forderung sei es bisher aber nicht gekommen.
«Verhandlungen könnten platzen»
Die Beteiligung Irans an den Verhandlungen ist seit Wochen ein Streitpunkt zwischen den Unterstützern des Assad-Regimes und seinen Gegnern. Im schlimmsten Fall könne es durchaus passieren, dass die Verhandlungen platzen würden, sagt UNO-Experte Andreas Zumach.
Er sei sich aber andererseits gar nicht sicher, ob wirklich alles so heiss gegessen wird, wie es im Moment aufgetischt werde. «Ich schliesse auch nicht aus, dass der Iran die Forderung, noch einmal ein klares Bekenntnis zur Bildung einer Übergangsregierung abzugeben, bekräftigt», so Zumach.
Assad provoziert Gegner
Assad goss mit Äusserungen über eine mögliche Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl zusätzlich Öl ins Feuer. «Ich glaube, dass mich nichts an einer Kandidatur hindert», sagte er. Wenn die Bevölkerung dies wünsche, werde er nicht eine Sekunde zögern.
