Die syrische Opposition hat bei den Friedensverhandlungen in Genf einen Plan für eine Übergangsregierung mit weitreichenden Befugnissen präsentiert. Dieser sieht unter anderem eine Waffenruhe vor, wie der Sprecher der Opposition, Louai Safi, in Genf sagte.
Die Übergangsregierung soll demnach ermächtigt werden, ausländische Kämpfer des Landes zu verweisen, ob sie nun die Rebellen oder die Regierungstruppen unterstützen. Die Opposition legte den Plan in Gesprächen mit UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi und der Delegation des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor.
Die Übergangsregierung soll zudem eine komplette Waffenruhe vorbereiten und kontrollieren, indem sie sofortige Massnahmen ergreift, um die militärische Gewalt zu beenden, die Zivilisten zu schützen und das Land in Anwesenheit von UNO-Beobachtern zu stabilisieren, heisst es in dem fünfseitigen Papier. Über die
künftige Rolle Assads in Syrien stand in dem Vorschlag nichts.
«Wir müssen nun zusammenarbeiten, um die Versöhnung und den Wiederaufbau Syriens in Angriff zu nehmen», sagte Safi. «Weiterhin sterben wegen dem Konflikt jeden Tag Menschen; das muss sofort aufhören.»
Die Assad-Delegation erklärte, die Verhandlungen müssten sich in erster Linie auf den Kampf gegen Terroristen konzentrieren, bevor andere Fragen diskutiert würden. Als Terroristen bezeichnet die Regierung die Rebellen, die seit rund drei Jahren einen Aufstand gegen Assad führen.
Brahimi zieht Beratungen mit USA und Russland vor
UNO-Vermittler Brahimi macht derweil Druck und hat die Beratungen mit den USA und Russland über den Syrien-Konflikt vorgezogen. Am Donnerstag – einen Tag früher als geplant – wolle Brahimi mit dem russischen Vize-Aussenminister Gennadi Gatilow und US-Chefunterhändlerin Wendy Sherman sprechen, teilte die UNO in Genf mit.
Kurz vor den Gesprächen mit den syrischen Konfliktparteien hatte Brahimi den russischen Gatilow zu Beratungen getroffen.
Gatilow sagte russischen Journalisten in Genf, Russland werde im Weltsicherheitsrat gegen eine Resolution zur humanitären Lage in Syrien sein Veto einlegen. Der Entwurf wird von einigen arabischen und westlichen Staaten unterstützt. Russland plane seinerseits eine eigene UNO-Resolution zur Bekämpfung des Terrorismus in Syrien.
Hilfseinsatz in Homs fortgesetzt
In der belagerten syrischen Stadt Homs ist der Hilfseinsatz für die Bevölkerung fortgesetzt worden. Laut dem Gouverneur Talal Barasi wurden am Mittwoch 217 Zivilisten aus der von den Rebellen kontrollierten Altstadt geholt, während weitere Hilfsgüter hineingebracht wurden.
Seit dem Beginn des Hilfseinsatzes am Freitag wurden bis Mittwochabend insgesamt 1417 Zivilisten aus der seit anderthalb Jahren belagerten Altstadt von Homs gebracht. Zudem verteilte das Welternährungsprogramm Lebensmittelrationen für die Hunderten verbliebenen Menschen in der Altstadt. Zuletzt hatten sich die etwa 3000 Menschen dort vielfach nur noch von Oliven und Gras ernährt. Die Kampfpause, die den Einsatz ermöglichte, lief am Mittwochabend aus.
Offensive von Regierungstruppen
Revolutionsaktivisten berichteten am Mittwoch von einer Offensive der Regierungstruppen in Jabrud im Umland der Hauptstadt Damaskus. Dabei seien auch Kampfflugzeuge und Artillerie eingesetzt worden.
Das Assad-Regime muss nach einem Beschluss des UNO-Sicherheitsrats bis Mitte des Jahres alle chemischen Kampfstoffe vernichtet haben. Der Abtransportder giftigsten Stoffe – darunter Sarin und Senfgas – verläuft aber schleppend.
