Das türkische Parlament berät in Ankara die Luftangriffe auf Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Terrormiliz IS. Zudem soll auch über die Forderung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gesprochen werden, die Immunität von Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP aufzuheben. Er unterstellt ihnen Verbindungen zur PKK.
Im Fokus steht vor allem HDP-Chef Selahattin Demirtas und andere führende Parteifunktionäre. Türkische Nationalisten verlangen zudem ein Verbot der HDP – in den vergangenen Jahrzehnten hatte die Türkei bereits mehrere Kurdenparteien wegen Nähe zur PKK aufgelöst.
Die Sitzung des Parlaments hatte die pro-kurdische Partei HDP beantragt, die bei der Parlamentswahl im Juni aus dem Stand rund 13 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte damit ihre absolute Mehrheit verloren. Die HDP wirft Erdogan vor, er spekuliere bei möglichen Neuwahlen wegen der schwierigen Regierungsbildung mit einem Stimmenzuwachs für die AKP.
Luftwaffe intensiviert Angriffe
Trotz internationaler Appelle zur Mässigung geht die türkische Regierung weiter mit aller Härte gegen politische Gegner vor. Mehr als 1300 Verdächtige wurden laut Regierung binnen weniger Tage festgenommen – nach kurdischen Angaben meist Mitglieder kurdischer und linker Gruppen.
Das Militär griff mit F-16-Kampfflugzeugen kurdische Stellungen in den nordirakischen Kandil-Bergen und im Südosten der Türkei an. Es seien die heftigsten militärischen Schläge seit Beginn der Militäraktion gegen die Kurden am vergangenen Freitag gewesen, sagten Regierungsvertreter.
Ölpipeline zerstört
In der Türkei wurde nach Regierungsangaben zudem erneut ein Anschlag auf eine Ölpipeline verübt. Bei der Explosion habe es sich um einen Angriff gehandelt, sagte Energieminister Taner Yildiz. In der Region war es in den vergangenen Tagen zu Zusammenstössen der Armee mit PKK-Kämpfern gekommen.
In der Pipeline wird Öl von Kirkuk im nordirakischen Kurdengebiet zum türkischen Hafen Ceyhan transportiert. Bereits in der Nacht auf Dienstag sollen Unbekannte eine Gasleitung aus dem Iran sabotiert.
HDP-Chef ruft Parteien zur Beruhigung auf
Der Vorsitzende der pro-kurdischen HDP rief die türkische Regierung und die Kurden zur Einstellung der beiderseitigen Angriffe auf. Die Übergriffe sollten sofort beendet werden, sagte Selahattin Demirtas. Beide Seiten sollten Vernunft walten lassen.
Demgegenüber stufte die US-Regierung die jüngsten türkischen Luftangriffe auf die kurdische PKK als einen eindeutigen Akt der Selbstverteidigung ein. Dies sagten ranghohe Regierungsvertreter am Dienstag in Washington.
