International - Ukraine will bis 2020 in die EU

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will bis 2020 die Weichen für einen EU-Beitritt stellen. Er kündigte dafür rund 60 Reformen an. Gleichzeitig bietet das Land die UNO um Hilfe im Osten.

Die 60 Reformen, die der ukrainische Präsident Petro Poroschenko angekündigt hat, sollen das Land in den kommenden sechs Jahren auf einen EU-Beitritt vorbereiten. Dies berichteten ukrainische Medien.

Zuletzt hatten Kiew und Brüssel ein weitreichendes Assoziierungsabkommen geschlossen, das als richtungsweisender Schritt für die Annäherung zwischen der Ukraine und der EU gilt. Poroschenkos Strategiepapier orientiert sich an seiner Amtszeit, die regulär 2019 endet.

Russland soll Waffenstillstand umsetzen

Erste echte Waffenruhe

Nach fast sechs Monaten blutiger Gewalt in der Ostukraine hält Poroschenko den schlimmsten Teil der Kämpfe für überstanden. «Dies dank dem Heldentum der ukrainischen Soldaten.» Bereits zuvor hatte er mitgeteilt, dass die seit fast drei Wochen geltende Waffenruhe erstmals halte. Innerhalb von 24 Stunden sei zum ersten Mal kein Soldat getötet worden.

Die Unruhen in der Ostukraine gehen derweil weiter. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat Russland vor der UNO-Vollversammlung zu ernsthaften Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts in der Region aufgefordert. Er rief die Moskauer Regierung auf, ihre Truppen aus der Ostukraine abzuziehen.

«Wir sind ein Land, das Frieden braucht, und es ist schwierig, ein Friedensabkommen zu verhandeln, wenn wir dabei einen Gewehrlauf von Russland im Gesicht haben», sagte Jazenjuk am Mittwochabend bei der Generaldebatte der Vollversammlung in New York..

Er forderte Russland auf, das Waffenstillstandsabkommen für den Osten des Landes «in allen Punkten» umzusetzen. «Trotz des Waffenstillstands verlieren wir weiter jeden Tag ukrainische Soldaten und Zivilisten, und der Beschuss geht weiter», beklagte Jazenjuk.

Erster Auftritt vor der UNO

Russland warf er eine «Invasion» in der Ukraine vor. Moskau verstosse gegen die UNO-Charta und müsse eher als «Unsicherheits-Mitglied» denn als Mitglied des UNO-Sicherheitsrats bezeichnet werden, sagte der ukrainische Regierungschef.

Die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland werde sein Land nie akzeptieren, sagte Jazenjuk weiter. «Die Krim war, ist und bleibt ein Teil der Ukraine.» Der Ministerpräsident wandte sich auch direkt an Kremlchef Wladimir Putin: «Herr Putin, Sie können den Kampf gegen unsere Truppen gewinnen, aber Sie können niemals den Kampf gegen unsere vereinte ukrainische Nation gewinnen.»

Es war Jazenjuks erster Auftritt bei einer Generaldebatte der UNO-Vollversammlung. Er sprang kurzfristig für Präsident Petro Poroschenko ein, der in der Ukraine geblieben war.