Der Vorwurf gegen Wladimir Putin wiegt schwer: Der russische Präsident wolle die Zerstörung der Ukraine, sagte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Kiew. Trotz der geltenden Waffenruhe wolle Putin «die Ukraine als unabhängigen Staat eliminieren».
Putin habe zum Ziel, die Sowjetrepublik wieder herzustellen, so Jazenjuk weiter. Dem Kremlchef gehe es nicht nur um die Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk im Osten des Landes. Putin wolle «die ganze Ukraine einnehmen»
Nato als Garant für die Sicherheit
Jazenjuk bat die EU und die USA um Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensplans. Die Ukraine sei nicht stark genug, um bilaterale Verhandlungen mit Russland zu führen, sagte der ukrainische Regierungschef. Die EU und die USA sollten bei den Friedensgesprächen eine direkte Rolle spielen und die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine garantieren, forderte er. Russland sei eine «Bedrohung für die globale Ordnung und der Sicherheit von ganz Europa».
Nato-Beitritt verlangt
Zudem forderte Jazenjuk erneut einen Beitritt seines Landes zur Nato. Der Nord-Atlantik-Pakt sei die einzige Möglichkeit, die Ukraine zu schützen, sagte er. Die Nato selber schliesst eine Aufnahme der Ukraine vorerst aus.
Russland reagierte prompt auf die Forderung. Aussenminister Sergej Lawrow nannte die Neutralität des Nachbarlandes eine «elementare Frage». Der Status als blockfreies Land sei nicht nur im Interesse der Ukraine selbst, sondern auch ein berechtigtes Interesse der Nachbarländer und diene zudem der Sicherheit in Europa, sagte Lawrow am Samstag dem russischen Sender TV Centre.
Waffenruhe hält weitgehend
Kiew hatte sich in der vergangenen Woche mit den pro-russischen Separatisten in der Ostukraine unter Beteiligung Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf eine Waffenruhe verständigt. Diese wird weitgehend eingehalten.
Doch Jazenjuk mahnt: Das Land befinde sich noch immer im Krieg. Laut der ukrainischen Armee haben pro-russische Separatisten in der Nacht auf Samstag den Flughafen von Donezk angegriffen. Man habe den Anschlag aber erfolgreich abwehren können.
Drohnen zur Überwachung der Lage
Derweil erlaubte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine. Das teilte das Präsidialamt in Kiew nach einem Telefonat zwischen Poroschenko und dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter mit. Burkhalter sagte demnach, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werde die unbemannten Fluggeräte bald einsetzen.
Die Drohen sollen die Beobachter der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine unterstützen, jedoch nicht ersetzen. Diese Technologie soll es der OSZE ermöglichen, grössere Flächen zu überwachen und Informationen in «Echtzeit» in einem unsicheren Umfeld zu sammeln.
