International - Unruhen in Burundi: Wer gegen wen und warum?

Das ostafrikanische Burundi kommt nicht zur Ruhe. Die Proteste halten nach dem gescheiterten Militärputsch an, Sicherheitskräfte erschiessen offenbar immer wieder Demonstranten. Doch Präsident Pierre Nkurunziza denkt nicht daran, sich zurückzuziehen. Und provoziert damit eine Eskalation.

Seit Präsident Pierre Nkurunziza im Frühjahr verkündet hat, erneut als Präsident kandidieren zu wollen, ist die Situation eskaliert.

Die Hintergründe

Denn in Artikel 96 der geltenden burundischen Verfassung von 2005 heisst es unmissverständlich: «Der Präsident der Republik wird in einer Direktwahl für ein Mandat von fünf Jahren gewählt, das einmal erneuert werden kann.» Für die Gegner des Präsidenten ist daher klar: Eine dritte Kandidatur Nkuruzinzas widerspricht der Verfassung und den Friedensverträgen.

Lage

Burundi liegt in Ostafrika. Die Nachbarstaaten von Burundi sind Ruanda, die Demokratische Republik Kongo und Tansania.

Im April ruft die Opposition darum zu Protesten auf. Daraufhin verbietet die Regierung öffentliche Proteste und warnt vor Versuchen, einen Putsch zu schüren. Doch zahllose Demonstranten denken nicht daran zu gehorchen und tragen ihre Wut trotzdem auf die Strassen vor allem der Hauptstadt Bujumburas. Präsident Nkurunziza lässt seine Sicherheitskräfte aufmarschieren, mehrere Demonstranten werden getötet. Ein oppositionsnaher Radiosender wird geschlossen, ein prominenter Menschenrechtsaktivist verhaftet.

Anfang Mai erklärt das Verfassungsgericht Nkurunzizas Kandidatur für rechtmässig. Die Begründung: Sein erstes Mandat 2005 müsse man nicht mitzählen, weil es auf einer Wahl durch das Parlament gründete und nicht auf einer Direktwahl.

Laut der UNO flohen in einem Zeitraum von wenigen Tagen gegen 35'000 burundische Flüchtlinge nach Ruanda.

SRF

Unterdessen fliehen immer mehr Menschen ins nördliche Nachbarland Ruanda. Die UNO spricht von mehreren zehntausend Flüchtlingen innert weniger Tage.

Der Putschversuch

Mitte Mai nutzen hohe Militärs die Abwesenheit von Präsident Nkuruzinza, der sich zu einem Gipfeltreffen im Nachbarland Tansania aufhält. Sie erklären die Regierung für aufgelöst, den Präsidenten für abgesetzt. Die Regierung selbst bezeichnet die Erklärung als «Witz». Kurze Zeit später sagen die Putschisten selbst, der Umsturz sei gescheitert. Es kommt zu Unruhen.

Wenige Tage nach dem Putschversuch feuert Präsident Nkuruzinza den Verteidigungs-und den Aussenminister. Von den Vorgängen lässt er sich nicht beeindrucken. Er klammert sich an die Macht und strebt weiterhin eine dritte Amtszeit an.

Die Einschätzung

SRF-Afrika-Korrespondent Patrik Wülser beurteilt den jüngsten Konflikt nicht als ethnische Rivalitäten zwischen Hutu und Tutsi, sondern um einen Machtkampf.

Allerdings: Je länger die Kämpfe dauerten, umso grösser sei die Gefahr, dass wieder ein Krieg zwischen den Volksgruppen ausbrechen könnte, so Wülser. Wie in den Jahren von 1993 bis 2005 , als in Burundi ein Bürgerkrieg zwischen der Hutu-Mehrheit und der Tutsi-Minderheit laut Schätzungen der UNO mehr als 300'000 Menschen das Leben kostete.

Die Fakten

Der autoritäre Präsident Pierre Nkurunziza, ein Hutu, wird 1964 in Buye geboren. Er verliert früh seinen Vater, studiert später Pädagogik und Sport, ist dann Lehrer und Dozent. 1995, während des Bürgerkriegs, flieht Nkuruzinza aus der Universität, nachdem Tutsi ein Massaker an 200 Studenten verübt haben. Er schliesst sich dem CNDD an, wird stellvertretender Generalsekretär und präsidiert danach den vom CNDD abgespaltenen CNDD-FDD. Nach dem Arusha-Friedensabkommen tritt er in die Übergangsregierung als Minister für «Gute Regierungsführung» ein. Am 19. August 2005 wählt ihn das Parlament gemäss der neuen Verfassung zum Staatspräsidenten Burundis. Nkurunziza wird fünf Jahre später in einer direkten Wahl im Amt bestätigt. Er gilt als autoritärer Herrscher; beim Korruptionsindex von Transparency International belegte das Land 2012 Rang 165 von 176 bewerteten Staaten.
Land... Burundi ist der kleinste Staat Afrikas. Er ist mit schätzungsweise 9 Millionen Einwohnern (UNO, 2013) dicht besiedelt. Die durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt beträgt laut Weltgesundheitsorganisation WHO etwa 50 Jahre. Die hügelige Landschaft wird von Savanne geprägt.
...und Leute Die Bevölkerung setzt sich zusammen aus Hutu (85%), Tutsi (14%) und die Twa (1%), ein Pygmäenvolk. Hutu sind mehrheitlich Bauern, Tutsi Händler oder Viehzüchter, die Twa Jäger. Oft entscheidet nur die soziale Stellung darüber, ob jemand als Hutu oder Tutsi gilt. Über 80 % der Menschen leben in Armut.