Im Haushaltsstreit in den USA hat auch ein weiteres Spitzengespräch nicht zum Durchbruch geführt. Präsident Obama und führende Republikaner berieten nach Angaben des Weißen Hauses etwa eineinhalb Stunden lang in einer «guten Atmosphäre» über die Krise, konnten sich aber erneut nicht einigen.
Auch die Republikaner bezeichneten das Gespräch als «konstruktiv». Obama freue sich darauf, in weiteren Gesprächen Fortschritte zu erzielen, hiess es in der Erklärung weiter. Der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, erklärte, die Gespräche seien nützlich gewesen.
Zurzeit liegt ein Vorschlag der Republikaner auf dem Tisch. Führende Republikaner hatten sich auf eine vorübergehende Anhebung der Schuldenobergrenze geeinigt. Vertreter der Partei erklärten in Washington, ein entsprechendes Gesetz zur Abstimmung bringen zu wollen. Das liess nach tagelangen politischen Blockaden Hoffnung aufkommen.
Für wie lange die neue Obergrenze gelten soll, sagten die Politiker nicht. Die Anhebung könnte für vier bis sechs Wochen gelten, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf einen republikanischen Abgeordneten.
Gesetzentwurf mehrheitsfähig?
Der Senat und das Abgeordnetenhaus müssen dem Vorschlag allerdings noch zustimmen. US-Medien spekulierten in den vergangenen Tagen darüber, ob ein solcher Gesetzentwurf in der von Republikanern dominierten Kammer überhaupt mehrheitsfähig wäre.
Unabhängig von der Zahl der Stimmen galt als entscheidend, ob der republikanische Parlamentsvorsitzende, John Boehner, den Entwurf zur Abstimmung bringen würde. Vergangenen Sonntag hatte Boehner noch gesagt, dass es keine «bedingungslose» Abstimmung über eine Anhebung des Limits geben werde.
«Wir hoffen, dass dies der Beginn eines bedeutenden Dialogs mit dem Präsidenten ist», sagte die Abgeordnete Cathy McMorris Rodgers nach dem Treffen der Partei hinter verschlossenen Türen. Und Boehner teilte mit: «Wir wollen dem Präsidenten die Möglichkeit geben, sich zu bewegen.» In dem Streit seien die Republikaner Präsident Barack Obama auf halber Strecke begegnet, nun sei Obama am Zuge.
USA bleiben in der vertrackten Situation
«Präsident Obama zeigt sich zwar offen für diesen Vorschlag, aber das Ganze ist mehr ein Aufschub als etwas anderes», erklärt SRF-Korrespondent Arthur Honegger. «Die Republikaner wollen ja die tickende Zeitbombe – die Schuldenlimite – nicht wirklich entschärfen. Sie wollen einfach den Countdown verlängern.» Dazu komme, dass eine der zentralen Forderungen von Präsident Obama nicht erfüllt werde: Die Verwaltung werde nicht wieder hochgefahren.
Über den Shutdown wolle man verhandeln und ebenso über langfristige Reformen. Das seien hochgesteckte Ziele, aber ob man sie erreichen kann, das wage Honegger doch in Frage zu stellen. «Denn selbst wenn die Karten neu gemischt werden, sind die Spieler immer noch die gleichen. Damit ist es gut möglich, dass – selbst wenn Obama auf diesen Vorschlag einsteigt – sich die USA bereits wieder im November in der vertrackten Situation wiederfinden.»
Warnung vor dramatischen Folgen
Das «Wall Street Journal» bezeichnete den Vorstoss als «Durchbruch» im Gezerre um das Schuldenlimit. Obama hatte zuvor erklärt, einem an Bedingungen geknüpften Gesetz zur Anhebung des Limits nicht zuzustimmen. Er hatte Parteivertreter zu Gesprächen ins Weisse Haus eingeladen.
Finanzminister Jack Lew warnte vor dramatischen Folgen für die US-Wirtschaft, sollte sich der Kongress nicht rechtzeitig auf eine Anhebung des Limits einigen. Die Unsicherheit über den Ausgang des wochenlangen Streits beginne, Stress an den Finanzmärkten zu verursachen, sagte Lew vor dem Finanzausschuss des Senats. Eine Entscheidung bis zur letzten Minute hinauszuzögern, könne sehr gefährlich sein und ernsthafte Auswirkungen haben. Das Ansehen der USA stehe auf dem Spiel.
«Eine grosse Demokratie schlingert nicht von einer hausgemachten Krise in die nächste», sagte Lew. In 224 Jahren amerikanischer Geschichte habe kein Kongress die Zahlungsunfähigkeit des Landes zugelassen. Das Resultat wäre ein «finanzieller Herzinfarkt», sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Max Baucus. «Das hier ist ernst. Die ganze Welt sieht zu.»
Es stehen sechs Milliarden Dollar Zinszahlungen an
Die USA müssen die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen US-Dollar (12,4 Billionen Euro) bis kommenden Donnerstag anheben. Andernfalls droht dem Land zum ersten Mal in seiner Geschichte die Zahlungsunfähigkeit.
Experten vermuten zwar, dass die USA durch Umschichtungen noch etwa zwei Wochen ihre Rechnungen bezahlen könnten. Spätestens zum Monatsende geriete das Land aber in Schwierigkeiten. Am 31. Oktober stehen sechs Milliarden Dollar Zinszahlungen an, einen Tag später 60 Milliarden Dollar Rentenzahlungen. Nach Einschätzung der Ratingagentur Moody's könnten sich die USA mit Haushaltstricks womöglich noch bis Mitte November über Wasser halten.
