Der US-Kongress wird zwar frühestens nächste Woche über einen Militärschlag gegen Syrien entscheiden. Die Lobbying-Anstrengungen der Regierung sind aber schon jetzt in vollem Gang. Präsident Barack Obama konnte bereits einige Spitzenpolitiker gewinnen.
Führende Mitglieder des zuständigen Ausschusses des US-Senats haben sich gestern auf einen Militärangriff auf Syrien verständigt. Ihr erstes Hearing zeigt auf, wie der gesamte Kongress zu einem Ja bewegt werden könnte.
Um zu überzeugen, änderte das Weisse Haus auch die Argumentation, beobachtet Arthur Honegger. Es gehe nicht mehr direkt um den Giftgas-Einsatz, sondern um das Arsenal von chemischen Waffen. Diese seien eine Bedrohung für die USA und befreundete Staaten.
«Beweise für Giftgas gesichert»
Das Marketing im US-Kongress ist eines. Obama geht es aber um etwas anderes: Er will Syriens Machthaber abhalten, erneut Giftgas gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen. Aussenminister John Kerry bezeichnete die Beweislage als gesichert.
In der Resolution wird ein Angriff der USA auf 60 Tage begrenzt. Diese Zeitspanne könnte von Präsident Obama um maximal 30 Tage verlängert werden – wenn der Kongress zustimmt. Ausserdem wollen die USA keine Bodentruppen einsetzen.
Angst vor Eskalation in Nahost
Anderes können die USA nicht so klar festlegen – die Folgen eines Militärschlags. Mehrere Senatoren befürchten eine Eskalation im Nahen Osten.
Ein Republikaner kritisierte, es gebe viele Unbekannte, und niemand wisse die Antwort, auch die Minister nicht. Die Welt könne nach dem Einsatz sogar noch unsicherer sein.
Die wichtigste Frage aber stellte ein Senator aus Arizona: «Was, wenn wir Nein stimmen?» Aussenminister John Kerry sagte, das wolle er sich gar nicht ausmalen, zu düster seien diese Aussichten.
Kritische Fragen während mehr als drei Stunden, aber kein Senator, der sagt, er sei gegen den Militärschlag. Kein schlechtes Zeichen für Obama.
